Brandenburg: Zwischen Justizministerin und Staatsanwaltschaft eskaliert der Streit

Potsdam - Die Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel kommt aus den Negativ-Schlagzeilen nicht heraus. Am Freitag wurde bekannt, dass bereits Anfang März auf einer Toilette der Haftanstalt ein Schießkugelschreiber mit Munition gefunden wurde. Mitglieder des Rechtsausschusses kritisierten scharf, von Justizministerin Barbara Richstein (CDU) nicht darüber informiert worden zu sein. Richstein und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) verwiesen hingegen auf die laufenden Ermittlungen. Sie rügten scharf, dass diese durch die Indiskretion gefährdet seien. Einem Bericht der „MAZ“ zufolge hat ein Häftling den ebenfalls in Brandenburg einsitzenden Russen Wjatscheslaw Orlow, der jetzt Kourganov heißt, beschuldigt, mit dem Schießkugelschreiber ausbrechen zu wollen. Orlow war einer der Entführer des Gastwirtssohns Matthias Hintze aus Geltow, der am 14. September 1997 in einem Erdloch erstickt war. Er soll zu dem Vorwurf schweigen; an den Beschuldigungen des anderen Hälftlings gibt es in der Anstalt laut „MAZ“ Zweifel.

Richstein bezeichnete es als Skandal, dass interne Ermittlungsergebnisse an die Presse gelangt seien. „Die, die das durchgestochen haben, handeln unverantwortlich“, sagte Schönbohm. „Wenn Richstein den Rechtsausschuss informiert hätte, hätte sie Ärger mit mir bekommen.“ Dass aus der ermittlungstaktisch notwendigen Geheimhaltung ein Skandal gemacht werden solle, sei der eigentliche Skandal. Schönbohm schloss nicht aus, dass die Indiskretion aus der Staatsanwaltschaft komme: „In keinem anderen Land der Bundesrepublik gibt es eine solche Summe von Indiskretionen aus der Staatsanwaltschaft wie in Brandenburg.“

Gegen diesen Vorwurf verwahrte sich Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg: „Ich empfinde es als Skandal, dass die Staatsanwaltschaft verdächtigt wird, obwohl mehrere Institutionen und der Rechtsanwalt des Beschuldigten mit der Sache befasst sind.“ Es gebe keinerlei Beweise, dass die Staatsanwaltschaft Quelle der Indiskretionen sei. Seine Sorge sei, so Rautenberg weiter, dass die Staatsanwaltschaft in den Wahlkampf gezogen werde.

Das Verhältnis zwischen Staatsanwaltschaft und Justizministerium ist ohnehin angespannt: Richstein warf der Staatsanwaltschaft öffentlich unsensibles Verhalten vor, weil sie nicht über die Ermittlungen gegen Vollzugsbeamte der Haftanstalt wegen Körperverletzung und unterlassener Hilfeleistung informiert worden war. Inzwischen hat sich der Gesamtstaatsanwaltsrat in zwei Schreiben an Ministerin Richstein über deren Vorgehensweise beschwert.

Michael Mara