Brandenburg: Zwischen zwei Lagern

Potsdam - Noch eine Woche: Dann entscheidet sich der Machtkampf in Brandenburgs CDU, der seit Monaten erbittert geführt wird. Zugleich geht die Ära Jörg Schönbohm zu Ende, denn in Frankfurt (Oder) werden am 27. Januar rund 220 Delegierte einen Nachfolger für den scheidenden Landesvorsitzenden küren, der nach achtjähriger Amtszeit nicht wieder antritt. Der 69-jährige Schönbohm ist seit 1999 Vorsitzender der rund 6500 Mitglieder zählenden Brandenburger CDU. Er hatte damals sein Amt als Berliner Innensenator aufgegeben, um den von Intrigen und Grabenkämpfen zermürbten Landesverband neu zu formieren, der als „der schlechteste der CDU Deutschlands“ galt und miserable Wahlergebnisse erzielte.

Der frühere Bundeswehrgeneral schaffte, was viele nicht für möglich gehalten hatten: Er brach bei der Landtagswahl 1999 die absolute Mehrheit des SPD-Alleinherrschers Manfred Stolpe und führte die CDU in die Regierung. Dort profilierte er sich als Reformer. Doch nach der Kommunalwahl 2003, aus der die CDU noch als stärkste Kraft hervorging, ging es bergab.

Bei der Landtagswahl 2004 und der Bundestagswahl 2005 wurde die Union hinter SPD und PDS mit jeweils rund 20 Prozent nur drittstärkste Kraft. Für die letzte Niederlage machte man in der Partei Schönbohms umstrittene These von der Proletarisierung der Ostdeutschen mitverantwortlich. Unter Druck geraten, kündigte Schönbohm Ende 2005 an, als Parteichef 2007 abzutreten.

Seitdem tobt der Kampf um seine Nachfolge. Im April 2006 schlug Schönbohm als Wunschnachfolger an der Parteispitze den bisherigen Vizeparteichef und Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns vor, der als seriös, aber auch bieder gilt. Gegen ihn tritt der frühere Generalsekretär Sven Petke an, der von Schönbohm wegen der E-Mail-Affäre entlassen wurde und am nächsten Tag seine Kandidatur verkündete. Seither ist die Brandenburger CDU gespalten.

Der Tagesspiegel dokumentiert, wie die Bataillone in der CDU aufgestellt sind, wer die Unterstützer von Junghanns und Petke sind. Der Ausgang des Duells gilt als offen. Mit einer knappen Mehrheit wird gerechnet.