Trennungsgeld-Affäre : Vietze nimmt Einsicht in Akten des Rechnungshofes

In der Affäre um unrechtmäßige Trennungsgeld-Zahlungen an Landesbedienstete nimmt die oppositionelle Linkspartei jetzt Einsicht in Akten des Landesrechnungshofes.

Potsdam - Er wolle die Akten bis Ende Januar durchsehen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Heinz Vietze. Dabei gehe es ihm vor allem um die Unterlagen von Ministern, Staatssekretären sowie leitenden Staatsanwälten und Richtern. Außerdem interessierten ihn Fälle, in denen es um hohe Summen mutmaßlich zu Unrecht gezahlten Trennungsgeldes gehe.

Trennungsgeld erhalten Beamte, die nach einer Versetzung vorübergehend zwei Haushalte führen. Voraussetzung für die Zahlung ist der Umzugswille der Beamten. 2003 waren Unregelmäßigkeiten aus den 90er Jahren bekannt geworden. Der Landesrechnungshof hat im vergangenen Jahr mehr als 1100 Trennungsgeld-Fälle untersucht und 735 davon beanstandet. Die Ministerien haben dazu Stellungnahmen abgegeben. Bis März will die Landesregierung einen abschließenden Bericht vorlegen.

Vietze sagte, er prüfe sowohl die Akten des Rechnungshofes als auch die Stellungnahmen der Ministerien. Unabhängig davon laufe die juristische Auseinandersetzung um die Einsicht in die Personalakten der Beamten weiter. Die Linkspartei hat im Herbst eine entsprechende Verfassungsklage eingereicht, nachdem die Landesregierung die Akteneinsicht unter Verweis auf den Persönlichkeitsschutz abgelehnt hatte. (tso/ddp)

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