Brandenburg: Trennungsgeld-Affäre: Weiter viele offene Fälle Staatskanzlei und PDS-Opposition kritisieren Justizministerium für schleppende Aufarbeitung

Potsdam - Brandenburgs Landesregierung hat ihr Ziel verfehlt, die Trennungsgeld-Affäre bis zum 31. März abzuschließen. Staatskanzlei-Chef Clemens Appel bestätigte dies am Dienstag. Grund ist die schleppende Aufarbeitung im Justizministerium. Nach Appels Angaben müssen dort noch 169 Fälle der Entschädigungszahlung geprüft werden, die vor einem Jahr von externen Experten beanstandet wurden. 140 davon betreffen die Justizvollzugsanstalten. Appel äußerte Kritik am Justizministerium: „Offensichtlich tut man sich schwer, die Fälle juristisch zu bewerten und abschließend zu entscheiden.“ Es gebe ein „besonderes Absicherungsbedürfnis“. Appel warnte: „Der Schaden ist außerordentlich groß, wenn wir das nicht endlich abschließen.“

Die Affäre um zu viel gezahlte Entschädigungen für getrennten Wohn- und Arbeitsort zieht sich bereits seit mehr als anderthalb Jahren hin. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hatte im Januar 2004 mehrere hochrangige Justizbeamte namentlich benannt, die zu Unrecht Trennungsgeld kassiert haben sollen. Zwei externe Experten-Kommissionen haben insgesamt 580 Fälle in allen Landesbehörden beanstandet. Nach Appels Angaben sind davon bisher 408 abschließend bearbeitet worden, neben den ausstehenden Fällen im Justiz- sind auch im Kulturministerium noch drei Fälle offen. Insgesamt seien 124 Rückforderungsbescheide verschickt und 42 000 Euro zurückgezahlt worden. Die Gesamthöhe der Rückforderungen ist nicht bekannt.

Die PDS-Fraktion, die Appel gestern ebenso wie das Kabinett über den Stand der Aufarbeitung der Affäre informierte, übte scharfe Kritik an Justizministerin Beate Blechinger (CDU): Sie scheue offenbar vor Entscheidungen zurück, sagte der rechtspolitische Sprecher Stefan Sarrach. Blechinger handele nach dem Prinzip: „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.“ Er kritisierte auch die Informationspolitik der Ministerin: Sie gebe im Rechtsausschuss keine Auskunft über den Stand der Ermittlungen gegen hochrangige Juristen. Zum Beispiel sei bisher nicht bekannt, ob im Fall des Präsidenten des Frankfurter Oberverwaltungsgerichtes Dieter Liebert das Richterdienstgericht angerufen wurde. Platzeck hatte Liebert vorgeworfen, „aufgrund falscher Angaben“ drei Jahre lang Trennungsgeld in erheblicher Höhe kassiert zu haben. Liebert bestreitet den Vorwurf. Die PDS beklagte auch, dass Blechinger Akteneinsicht verweigere. Bleibe sie dabei, werde die PDS das Verfassungsgericht anrufen.

Michael Mara