Brandenburg: Trennungsgeld: Platzeck leistet Abbitte

Potsdam In der Trennungsgeld-Affäre hat sich Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) beim Präsidenten des Frankfurter Oberverwaltungsgerichtes Dieter Liebert entschuldigt. Er reagierte damit auf das eingestellte Disziplinarverfahren gegen Liebert. Liebert war von einer unabhängigen Expertenkommission vorgeworfen worden, sich rund 60 000 Euro Trennungsgeld erschlichen zu haben. Zwar hält das Justizministerium den damaligen Vorwurf von Falschangaben – Platzeck hatte ihn im Landtag wiederholt – nicht aufrecht. Es bleibt aber der Auffassung, dass der höchste Verwaltungsjurist Brandenburgs über Jahre zu Unrecht Trennungsgeld bezog.

In einem Vergleich haben sich beide Seiten verständigt, dass Liebert rund 20 000 Euro an das Land zurückzahlt. Dennoch will Liebert die Regierung auf Wiedergutmachung verklagen. thm

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