Übernommen: Stasi-Leute in Polizei Brandenburgs

Wie das Innenministerium am Mittwoch mitteilte, wurden bei Überprüfungen zu Beginn der 1990er Jahre insgesamt 242 ehemalige hauptamtliche Stasi-Beschäftigte sowie 1238 frühere Inoffizielle Mitarbeiter (IM) im Polizeidienst festgestellt. Etwa 600 Polizeiangehörige seien aufgrund ihrer Stasi- Belastung aus dem Dienst entfernt worden.

Das Innenministerium bestätigte damit im Wesentlichen einen Bericht des RBB-Magazins „Klartext“. Ministeriumssprecherin Dorothee Stacke sagt, soweit zu bereits überprüften Beschäftigen neue Erkenntnisse auftauchten, würden sie einer erneuten Einzelfallprüfung unterzogen. Stacke verwies darauf, dass 1990 gemäß Einigungsvertrag zunächst alle am 3. Oktober 1990 bestehenden Arbeitsverhältnisse fortgeführt werden mussten. Dies betraf auch ehemalige Stasi-Mitarbeiter oder DDR-Funktionäre. Rund 220 ehemalige hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter seien bereits mit der Auflösung des MfS im Februar 1990 – also vor der Wiedervereinigung – nach Überprüfung durch „Runde Tische“ übernommen worden.

Wie viele ehemalige Stasi-Mitarbeiter heute noch für die Polizei tätig sind, ließ das Ministerium offen. Nach Recherchen des RBB soll auch der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Schuster, als inoffizieller Mitarbeiter der Stasi geführt worden sein. Schuster war am Mittwoch nicht für Nachfragen zu erreichen.

Die Generalsekretäre von SPD und CDU, Klaus Ness und Dieter Dombrowski, warnten, die Polizei dürfe nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Beide sprachen sich gegen eine erneute flächendeckende Überprüfung aus. Dombrowski sagte, nur in Führungspositionen sollten Einzelfälle nochmals genauer betrachtet werden. Ness betonte, wenn es in Einzelfällen neue Erkenntnisse geben sollte, so müsse dem nachgegangen werden.

Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser, die als Studentin Stasi-IM war, warb dafür, die Vergangenheit „mit menschlichem Maß“ zu bewerten. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm forderte hingegen eine umfassende Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit. ddp