Der Tagesspiegel : Überwachung öffentlicher Räume: Videowacht mit Eigendynamik

Andreas Frost

Brandenburgs Landesdatenschutzbeauftragter Alexander Dix hat vor der Eigendynamik der Videoüberwachung öffentlicher Räume gewarnt. Am Rande einer Fachkonferenz in Schwerin sagte er am Mittwoch gegenüber dem Tagesspiegel, es bestehe die Gefahr, dass einmal installierte Kameras Begehrlichkeiten an anderen Orten wecken könnten. Wenn, wie in Großbritannien, Einkaufszentren oder ganze Innenstädte mit ihrer vorgeblichen kameraüberwachten Sicherheit werben, wollten andere schnell auf dieselbe Weise ihr Image aufbessern.

Die heute in einer Anhörung im Potsdamer Landtag diskutierten Vorschläge der Großen Koalition zur Videoüberwachung sehen solche Möglichkeiten nicht vor, räumte Dix ein. "Aber politischer Druck von Wirtschaft und Tourismus könnte dies auch ändern", so der Datenschützer. Zudem gebe es eine starke Lobby der Hersteller der Überwachungstechnik, die ihre Geräte und die dazugehördende Software verkaufen wolle. Die Schweriner Konferenz zu Risiken und Grenzen der Videoüberwachung habe verdeutlicht, dass die inzwischen stark verbesserte Technik zu einer neuen Qualität der Überwachung führe, von der immer mehr Unverdächtige betroffen seien, so Dix. Das viel gelobte Beispiel Leipzig, wo nach Angaben der dortigen Polizei an einigen Schwerpunkten Videoüberwachung dazu beigetragen habe, die Straßenkriminalität deutlich zu senken, ist für Dix kein Vorbild. Im Flächenland Brandenburg gebe es keine derart deutlich herausragenden Kriminalitätsschwerpunkte. Er bleibe skeptisch, ob nicht potenzielle Täter von den Kameras nur an andere Orte verdrängt würden. Trotz allem kann Dix mit dem vorliegenden SPD/CDU-Entwurf leben. "Die Regelung gehört zu den restriktivsten in der Bundesrepublik.

Die Teilnehmer der Konferenz in Schwerin - Datenschützer, Polizisten, Wissenschaftler und Techniker - waren sich weitgehend einig, dass in Deutschland niemand eine Flächen deckende Videoüberwachung will, wie sie in englischen Großstädten annähernd verwirklicht ist. Auch Rolf Müller von der Polizeidirektion Leipzig betonte, aufgezeichnet würden die gewonnenen Überwachungsbilder nur, wenn der Polizist am Monitor eine mögliche Straftat entdecke. In Leipzig seien so rund 6000 Straftaten verhindert worden, schätzte Müller. Mecklenburg-Vorpommerns Datenschützer Werner Kessel sprach sich grundsätzlich gegen Videoüberwachung aus, da schon die Anwesenheit einer ausgeschalteten Kamera das Verhalten von Menschen verändere.

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