Ufergelände: Nur ein schmaler Weg am Griebnitzsee

Potsdam - Zuvor hatte Potsdam einen Uferpark geplant; das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hatte den Bebauungsplan dafür jedoch im Frühjahr 2009 für nichtig erklärt. Daraufhin hatten rund ein Dutzend Anrainer ihre Grundstücke gesperrt. Der Weg ist seitdem nicht mehr passierbar.

Der neue Plan ist eine Minimalvariante. Dafür würden für den 2,8 Kilometer langen Weg 6300 Quadratmeter Privatflächen in Anspruch genommen, sagte der Stadtplaner Andreas Goetzmann am Mittwoch. Beim Uferpark wären es 16 500 Quadratmeter gewesen. Wo der Uferweg verläuft – ob dicht am Wasser oder ein paar Meter höher –, können sich die Eigentümer aussuchen. Bootsstege will die Stadt allen Anrainern genehmigen, Bootshäuser je nach Lage.

Der neue Bebauungsplanentwurf soll den Potsdamer Stadtverordneten nach der Sommerpause vorgelegt werden. Am heutigen Donnerstag beginnt zunächst die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zum Plan Nummer 125 „Uferzone Griebnitzsee“. Am 18. Januar will die Stadt ihn auf einer Versammlung vorstellen. Bis zum 5. Februar können Bürger in der Stadtverwaltung als auch im Internet den Plan einsehen.

Gebe es später trotz rechtskräftigen Bebauungsplans keine Einigung mit Privateigentümern, seien Enteignungen als letztes Mittel nicht auszuschließen, sagte Bürgermeister Burkhard Exner (SPD). Man setze aber auf Gespräche. Die von den Stadtverordneten eingesetzten „Ufer-Diplomaten“ Lothar de Maizière und Hans Otto Bräutigam stünden weiter für Verhandlungen zur Verfügung.

„Beschränkung auf das Wesentliche“ nannte der Baubeigeordnete Matthias Klipp (Grüne) den neuen Vorschlag. Dass die früheren Uferpark-Pläne verfehlt gewesen seien, wollten weder Exner noch Stadtplaner Goetzmann zugeben. Beide erinnerten daran, dass der öffentliche Uferweg vom OVG nicht abgelehnt worden sei. Die Richter hatten erklärt, „das öffentliche Interesse ist hochwertig“. Potsdam könne am öffentlichen Uferweg festhalten. Baubeigeordneter Klipp, erst seit September 2009 im Amt, wies auf die „politische Dimension“ eines öffentlichen Uferwegs auf dem ehemaligen Postenweg der DDR-Grenzer hin. Der Konflikt fokussiere auf die Frage, ob die Stadt das öffentliche Interesse gegen „finanziell gut ausgestattete Eigentümer“ mit „gut bezahlten Rechtsanwälten“ durchsetzen könne. Anrainer versuchten, „materielle Macht“ auszuspielen, so dass die Stadt ihre Uferweg-Pläne letztlich aufgebe. Dazu gehöre der Versuch einer Gruppe von Anrainern, dem Bund seine Grundstücke abzukaufen.

Ursprünglich wollte die Stadt die gesamte Fläche von 31 700 Quadratmetern für 2,6 Millionen Euro von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) erwerben. Die Anrainer bieten dem Vernehmen nach jedoch drei Millionen Euro. Über der Frage, ob der Bund meistbietend verkaufen muss, brüten die Juristen bei Bund und in der Stadtverwaltung. Bürgermeister Exner sagte, die Stadt richte „die nachdrückliche Bitte an den Bund, die Flächen jetzt an uns zu verkaufen“. Die Anrainer hätten ihr Angebot mit dem Ziel gemacht, den Weg zu verhindern. Dies sei juristisch ein „Affektionsinteresse“, welches das Angebot unwirksam mache. Nach Angaben der Stadt gehören 48 300 Quadratmeter Uferland Privateigentümern und 13 300 der Kommune. Sabine Schicketanz