Ulrike Poppe : Poppe will in die Mitte Potsdams

Unmittelbar vor ihrer Wahl hat Brandenburgs designierte Stasi-Landesbeauftragte Ulrike Poppe angemessene personelle, finanzielle und räumliche Bedingungen angemahnt – und durchgesetzt. "Ich will kein Feigenblatt sein. Ich will etwas bewirken", sagte Poppe

Thorsten Metzner
Ulrike Poppe
Stasi-Beauftragte. Ulrike Poppe.Foto: dpa

PotsdamDie sich am Dienstag allen Fraktionen im Parlament vorstellte, wo die Personalie allgemeiner Konsens ist. Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin wurde offiziell vom Kabinett nominiert und soll am Donnerstag gewählt werden. Da das Gesetz Spielräume zulässt, machte Poppe konkrete Forderungen auf, für die sie Unterstützung bei der Jamaika-Opposition, aber auch von Rot-Rot erhielt. Sie wurde nicht nur von Grünen-Fraktionschef Axel Vogel ausdrücklich darin bestärkt: „Ich ermuntere Sie, gegenüber dem Ministerpräsidenten hart zu sein. Er wird Ihnen in der jetzigen Situation alles zubilligen.“

So mahnte Poppe ein bürgernahes Büro im Zentrum Potsdams an. Sie kritisierte die bisher vorbereitete Unterbringung auf einem abgelegenen Behördenkomplex in der Steinstraße. „Es wäre besser, wenn man das Büro nicht am Stadtrand versteckt.“ Daraufhin regte die parlamentarische SPD-Geschäftsführerin Klara Geywitz umgehend eine Unterbringung in der Gedenkstätte Lindenstraße 54, dem ehemaligen  Stasi-Untersuchungsgefängnis, an. Poppe bedauerte, dass sie nach dem noch unter der SPD/CDU-Koalition verabschiedeten Gesetz nicht direkt dem Landtag untersteht, sondern dem Bildungsminister nachgeordnet sei. Um so wichtiger sei ihre Unabhängigkeit, betonte sie. Und die ihr bislang zugestandenen sieben Mitarbeiter seien „das Mindeste“ für ein Flächenland und angesichts des „Nachholbedarfs“, wobei sie auch externe Fachleute einstellen will. Nötig sei zudem ein eigenes Förderbudget, um Schulprojekte, Werkstätten, Initiativen zur Stasi-Aufarbeitung fördern zu können. „Ich gehe davon aus, dass ich nicht schlechter ausgestattet werde als andere Landesbeauftragte, sondern eher besser, wofür einiges spricht.“ Auch aus der rot-roten Koalition gab es keine Einwände gegen diese Ansagen. Nach den Stasi-Enthüllungen bei den Linken ist sich der Landtag mittlerweile auch weitgehend einig, sich im Bund für eine Verlängerung der 2011 auslaufenden Stasi-Überprüfungsmöglichkeit für Mandatsträger einzusetzen, wofür sich Poppe ebenfalls aussprach.

Trotz des allgemeinen Rückhalts rechnet Brandenburgs erste Stasi-Beauftragte mit Schwierigkeiten. So reagierte Poppe offen auf eine Forderung von CDU-Vizeparteichef Sven Petke, auch den Umgang mit dem Stasi-Erbe in der Amtszeit des früheren Ministerpräsidenten Manfred Stolpe aufzuarbeiten. Sie halte dies für „genauso wichtig“, sagte Poppe dazu. Das werde bei der „derzeitigen Landesregierung“ schwierig sein. Neuwahlen befürworten nach einer neuen repräsentativen Umfrage im Auftrag der CDU derzeit allerdings nur 20 Prozent der Brandenburger.Thorsten Metzner

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