Umweltpolitik : Die Roten versuchen sich als Grüne

Die Linke bereitet in der rot-roten Regierung Brandenburgs ein „Green Cabinet“ vor. Das ist der Codename für ein „strategisches Projekt“, wie aus einem dem Tagesspiegel vorliegenden vertraulichen Papier aus dem von Anita Tack (Linke) geführten Umweltministerium hervorgeht.

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PotsdamDie Linken wollen danach ihre Aktivitäten koordinieren, um den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben – „als Voraussetzung für den mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung“. Das Ganze soll Chefsache sein, im Hintergrund unter der Regie von Parteichef Thomas Nord und Fraktionschefin Kerstin Kaiser. Doch eine Initiatorin der Linie, mit der offenbar auch der eigene, für Teile der Linken zu braunkohlefreundliche Wirtschaftsminister Ralf Christoffers „eingenordet“ werden soll, ist Tack.

Die wird noch als fachfremd unterschätzt, weil sie sich seit 1990 als Verkehrspolitikerin profiliert hat. Doch einen Hinweis auf ihre Ambitionen lieferte Tack etwa am Montag, als sie den neuen Umweltdaten-Bericht 2008/09 vorstellte: Einmal mehr machte Tack klar, dass sie nach langer Vernachlässigung der Umweltpolitik das Ressort wieder strategisch aufstellen, verlorenes Terrain zurückerobern und in der Energiepolitik maßgeblich mitmischen will. Sie werde alles tun, betonte sie, dass es am Ende der Legislatur „kein Schwarzbuch“ von Naturschutzverbänden gibt, die auf diese Weise vor der letzten Wahl Defizite in Klima-, Hochwasser- und Naturschutz angeprangert hatten. Und sie werde, kündigte Tack an, bis Herbst eine ressortübergreifende „Nachhaltigkeitsstrategie“ vorlegen. Zumindest ist „Umwelt“ in der Regierung kein fünftes Rad am Wagen mehr, bestätigte Landesumweltamtspräsident Matthias Freude: Es sei „besser geworden“. Allerdings verwies er auf die schwierige Haushaltslage. Seine Behörde mit rund 1000 Mitarbeitern sei „halb“ so groß wie früher, unterbesetzt und habe wegen Personalmangels jüngst sogar Deichbaumittel des Bundes zurückgeben müssen. Freude durfte mit Rückdeckung Tacks offen wie lange nicht seine kritische Position zur klima- und umweltschädlichen Braunkohle äußern: Die sei „keine Dauergeschichte“ mehr, werde „sowieso heruntergefahren“, sagte er.  Allerdings lohne es nicht, sich jetzt zu verkämpfen, da bis 2024 alles vertraglich geregelt sei. „Man muss jetzt nachdenken, damit es danach nicht so wehtut.“

Das ist auch der Linke-Ansatz. Nötig sei eine enge Zusammenarbeit der eigenen Ressorts Umwelt, Wirtschaft und Finanzen „im Sinne eines ,green cabinet’ der Linken“, heißt es im Papier. Später will man entscheiden, „ob, wie und wann dieses Vorhaben als strategisches Projekt der ganzen Koalition betrieben werden kann“. Zur Zeit könnte man in Brandenburg mit erneuerbaren Energien, bei denen sich das Land als Vorreiter sieht, bereits 60 Prozent des Stromverbrauchs decken, so der Umweltbericht. Am Gesamtenergieverbrauch liegt der Anteil bei rund 14 Prozent, Regierungsziel sind 20 Prozent bis 2020. Die Differenz erklärt sich damit, dass Brandenburg 60 Prozent des vor allem aus Kohle erzeugten Stroms exportiert. „Hauptabnehmer“ sind laut Umweltamt Polen und Tschechien.

Neben dem Klimaschutz zieht der 125-Seiten-Bericht (www.lua.brandenburg.de) Bilanz etwa zu Abfall, Luftgüte und Naturschutz. Das Bild ist widersprüchlich. Doch breiten sich durch gezielten Naturschutz etwa seltene Schreiadler, Wölfe und Großtrappen wieder, sagte Freude: „Die Großtrappe etwa wäre ohne uns in Deutschland ausgestorben.“

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