Der Tagesspiegel : Unbequeme Wahrheiten gesucht

THORSTEN METZNER

Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit gegründetVON THORSTEN METZNER POTSDAM.Brandenburg wird an der harten Linie der Verbote rechtsextremistischer Vereine und Veranstaltungen festhalten.Das versicherte Ministerpräsident Manfred Stolpe am Donnerstag in Potsdam auf der Gründungsveranstaltung des "Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit"."Wir wollen den Tätern und geistigen Vorbildern zeigen, daß sie in Brandenburg keine schweigende Mehrheit finden", sagte Stolpe.Seit Jahresbeginn haben rechtsextremistische Straftaten in Brandenburg erneut zugenommen. Diesem auf Initiative der Landesregierung gegründeten Landespräventitionsrat gehören rund 30 Mitglieder aus Regierung und Kommunen, Kirchen und Sozialpartner, Wissenschaft, Wirtschaft und Medien sowie ein Vetreter Berlins an.Das "Gremium der geballten Kraft" (Ziel) soll der Regierung Empfehlungen geben, mit welchen Maßnahmen der zunehmenden Gewalt im Land begegnet werden kann.Die ganze Kompetenz der Gesellschaft müsse an einen Tisch gebracht werden, sagte Stolpe.Er versicherte, daß die Regierung den Ratschlägen des Aktionsbündnisses "sehr genau zuhören" werde.Er forderte die Mitglieder des Präventationsrates auf, der Regierung auch "kritische und unbequeme Wahrheiten" mitzuteilen.Innenminister Ziel versicherte, daß "sinnvolle Konzepte" nicht an der Finanzlage des Landes scheitern werden. Das Aktionsbündnis, das weder ein papierwälzender Sachverständigenrat noch ein Debattierklub sein solle, werde dringend benötigt, sagte Ziel.Es gebe nach den Lageeinschätzungen der letzten Monate bei der Gewaltkriminalität in Brandenburg "keine Trendumkehr".Ziel: "Besonders alarmieren muß die Zahl rechtsextremistischer Straftaten - sie nimmt weiter zu" Zwar müsse nicht hinter jedem Jugendlichen, der Hakenkreuze schmiere, gleich ein Neonazi stecken.Aber man dürfe die Augen nicht verschließen, so der Innenminister, daß auch in Brandenburg immer mehr Jugendliche durch alte und neue Rattenfänger menschenverachtender Ideologie verführt würden.Stolpe verkündete, daß Polizei und Justiz einen hohen Verfolgungsdruck aufrechterhalten würden.Zugleich warnte der Ministerpräsident davor, der Jugend die Schuld an der wachsenden Gewalt in der Gesellschaft zu geben."Wir müssen noch intensiver als bisher zuhören, hinschauen und uns einmischen." Nötig sei Zivilcourage statt Wegschauen und heimlicher Freude an der fremdenfeindlichen Tat. Hauptgrund für die Gründung des Landespräventionsrats ist laut Ziel die besorgniserregende Jugendkriminalität in Brandenburg.Laut Kriminalstatistik war 1996 jeder dritte Tatverdächtige jünger als 21 Jahre.

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