Union wird ungeduldig: Konflikt um Stasi-Beauftragten schwelt weiter

Brandenburg soll 20 Jahre nach dem Fall der Mauer nun doch noch einen Stasi-Landesbeauftragten bekommen. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hatte dies Anfang Januar 2009 grundsätzlich zugesagt – und seinen Staatskanzleichef Clemens Appel beauftragt, mit der Stasi-Bundesbeauftragten Marianne Birthler und dem Land Berlin „sinnvolle Schritte“ zu prüfen. „Und diese Zusage steht“, bekräftigt Regierungssprecher Thomas Braune. Obwohl bereits mehr als zwei Monate vergangen sind, die Legislaturperiode mit der Landtagswahl im Herbst endet, sind bislang die Details, die Rechtsform, die Modalitäten einer Auskunfts- und Beratungsstelle für SED-Opfer allerdings immer noch offen. Insbesondere die Union wird ungeduldig. Doch zeigte sich CDU-Landeschefin und Vize-Regierungschefin Johanna Wanka am Mittwoch zuversichtlich, dass in der Regierungskoalition noch in dieser Woche eine Regelung gefunden werden könne.

Zwar haben sich SPD und CDU gerade auf einen gemeinsamen Antrag im Landtag zur, wie es sperrig heißt, „Prüfung auf Einsetzung eines/einer Beauftragten zur Aufarbeitung der Unterlagen“ des DDR-Staatssicherheitsdienstes geeinigt. Darin wird die Regierung aufgefordert, bis Mai ein Konzept vorzulegen. Doch der Konflikt ist nicht ausgeräumt. Die CDU will dezidiert einen eigenen Landesbeauftragten für Brandenburg, wie Wanka sagt.  Die SPD setzt dagegen, wie Fraktionschef Günter Baaske sagt, auf einen gemeinsamen Landesbeauftragten mit Berlin. Informell gibt es den allerdings schon. Mitarbeiter des Berliner Beauftragten Martin Gutzeit bieten - Grundlage ist eine Verwaltungsvereinbarung mit Potsdam – seit 2001 Sprechstunden in Brandenburg an.

Dass Brandenburg als einziges ostdeutsches Bundesland keinen amtlichen Ansprechpartner für Opfer des DDR-Systems hat, geht auf die Frühzeit der Stolpe-Ära zurück. Als 1993 der Berliner Beauftragte seine Arbeit aufnahm, tobte in Brandenburg die Debatte um die Stasi-Kontakte des Regierungschefs und früheren Konsistorialpräsidenten der evangelischen Kirche, Manfred Stolpe, über die 1994 die Ampel-Koalition aus SPD, Bündnis 90/Grüne und FDP zerbrach. Die SPD, die Stolpe als Ziel einer Kampagne sah, lehnte seitdem einen Stasi-Beauftragten strikt ab. Vorher war 1992 die bündnisgrüne Bildungsministerin Marianne Birthler, die heutige Stasi-Bundesbeauftragte, wegen Stolpes Vita zurückgetreten. Birthler hatte dann auch als Bundesbeauftragte die Forderung nach einem Brandenburger Stasi-Beauftragten – für den sich seit Jahren auch Opferverbände oder Vereine wie das „forum zur kritischen Auseinandersetzung mit DDR-Geschichte in Brandenburg“ einsetzen – immer bekräftigt. Birthler war es auch, die nach der Schließung der Potsdamer Außenstelle der Stasi-Unterlagenbehörde Platzeck die überraschende Zusage entlockt hatte.