Brandenburg: Untreueverdacht gegen DVU-Abgeordnete: Staatsanwaltschaft durchsucht Wohnungen - DVU-Fraktionsschefin: "Racheakt oder Verleumdung"

Die rechstextreme DVU steht im Verdacht, Fraktionsgelder veruntreut zu haben. Der Sprecher der Potsdamer Staatsanwaltschaft, Benedikt Welfens, bestätigte am Freitag, dass am Vortag insgesamt 11 Objekte, darunter die Büros der DVU-Landtagsfraktion und Wohnungen der Fraktionschefin Liane Hesselbarth sowie der Abgeordneten Michael Claus und Sigmar-Peter Schuldt durchsucht worden seien. Dabei seien umfangreiche Unterlagen und Datenträger beschlagnahmt worden. Nach Angaben Welfens ist die Staatsanwaltschaft aufgrund einer "anonymen, aber sehr detaillierten Anzeige" tätig geworden. Darin wird anhand konkreter Vorgänge der Vorwurf erhoben, dass für die Parlamentsarbeit bestimmte öffentliche Gelder an die Münchner Parteizentrale abgeführt worden seien. Welfens bezifferte die Schadenshöhe auf 50 000 bis 100 000 Mark.

DVU-Bundessprecher Bernd Dröse erklärte, die Vorwürfe entbehrten "jeder Grundlage". Es finde keine Finanzierung der DVU aus Fraktionsmitteln statt. Er bestätigte allerdings, dass die DVU-Abgeordneten "auf der Grundlage der Freiwilligkeit" einen Teil ihrer Diäten an die Partei abführten. Dies sei auch in anderen Parteien üblich und nicht rechtswidrig, die DVU-Satzung sehe das vor. Dröse sprach von einem "schwerwiegenden Eingriff" in parlamentarische Rechte, der einen politischen Hintergrund habe. DVUFraktionschefin Liane Hesselbarth protestierte ebenfalls gegen die Durchsuchung und schloss rechtliche Schritte nicht aus: Bei der mehrstündigen Aktion seien auch Unterlagen aus der Baufirma ihres Mannes beschlagnahmt worden. Hesselbarth vermutet, dass es sich bei der Anzeige um den Racheakt eines ehemaligen Mitarbeiters oder um "eine Verleumdungskampagne des politischen Gegners" handele - möglicherweise auch um beides. Auch in der Münchner Parteizentrale schloss man einen Rachefeldzug nicht aus.

Der Verdacht richtet sich offenbar gegen den früheren Fraktionsgeschäftsführer Claus Canis, der von der DVU-Fraktion im Februar wegen des Vorwurfs, mit Kinderpornografie gehandelt zu haben, fristlos entlassen worden war. Nach Angaben von Dröse ist Canis aus der DVU ausgeschlossen worden. Canis hatte zuvor bei der DVU-Landtagsfraktion im Magdeburg die Funktion des Chef-Leibwächters inne. Auch die dortige tief zerstrittene DVU-Fraktion war wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten - unter anderem sollen Fraktionsgelder verschwunden sein - ins Gerede gekommen. Von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen die Magdeburger Fraktion, sagte der dortige Büroleiter Jahn auf Anfrage, sei ihm nichts bekannt.

Zumindest in einem Fall ist es zu einer Verurteilung der DVU gekommen: Der Bremische Staatsgerichtshof stellte im Oktober 1996 fest, dass die DVU-Fraktion und auch die spätere Abspaltung "National-Konservative Gruppe" in den Jahren 1991 bis 1993 insgesamt 485 000 Mark aus öffentlichen Mitteln zweckentfremdet habe. Die DVU und ihre Abspaltung mussten insgesamt 322 000 Mark an die Bremische Bürgerschaft zurückzahlen. Die Differenz hatte die Bürgerschaft vorsorglich gleich einbehalten. Unter anderem hatte die DVU-Fraktion für rund 144 000 Mark Zeitungserzeugnisse beim Parteivorsitzenden und Verleger Gerhard Frey erworben, was das Gericht als unzulässige Parteienfinanzierung wertete. Darüber hinaus wurden in Bremen 207 000 Mark für Sachverständige und Honorarkräfte ausgegeben, ohne dass Belege vorgelegt werden konnten.

Inwieweit die Brandenburger DVU Zeitungen bei Frey bezieht, ist nicht bekannt. Finanziell ist sie gut ausgestattet: Von den Diäten und Aufwandsentschädigungen für die fünf Abgeordneten abgesehen, erhält sie einen jährlichen Zuschuss für die Fraktionsarbeit in Höhe von 1,359 Millionen Mark. Außerdem werden der DVU Wahlkampfkosten in Höhe von 300 000 Mark - in fünf Jahrestranchen - zurückerstattet. Wie Sprecher Dröse von der Münchner Parteizentrale bestätigte, hat der Wahlkampf der DVU in Brandenburg knapp drei Millionen Mark gekostet. Wieviel davon Verleger und Multimillionär Gerhard Frey selbst beigesteuert hat, konnte Dröse nicht sagen. Die Landtagsverwaltung wollte sich zu den Vorgängen nicht direkt äußern. Wie alle Fraktionen müsse die DVU zum 30. Juni erstmals die ordnungsgemäße, von Wirtschaftsprüfern bestätigte Verwendung der Fraktionsmittel belegen.

Michael Mara