Brandenburg: Unverträglich

Thorsten Metzner über den neuen Job des ExVerkehrsministers Hartmut Meyer

ANGEMARKT

Der Fall taugt dazu, alle Vorurteile über die Selbstbedienungsmentalität von Politikern zu belegen: Nur einige Monate nach dem damals für viele nicht nachvollziehbaren Rücktritt heuert Brandenburgs Ex-Verkehrsminister Hartmut Meyer (SPD) bei der Deutschen Bahn AG an, der er Ende 2002 ohne Ausschreibung ein Milliardengeschäft verschafft hat. Ein Schelm, wer nicht Arges dabei denkt. Ein Politiker mit politisch-moralischem Anstand tut das nicht. Wegen des bösen Scheins wäre es selbst dann fragwürdig, wenn Brandenburgs Milliardenvertrag über alle Zweifel erhaben wäre – was er nicht ist.

Im Gegenteil, es sieht ganz danach aus, dass dem Land beträchtlicher Schaden entstanden ist. Es spricht für sich, dass damals viele warnten, dass Brüssel intervenieren könnte. Dass das Bundeswirtschaftsministerium die Bedenken der EU teilt und dass der frühere Bahnmanager (!) und heutige Finanzsenator Thilo Sarrazin eine Unterschrift Berlins unter den Bahnvertrag verhinderte. Und nun, Bahnberater Meyer?

Es ist an der Zeit, mit der Legende aufzuräumen, dass sich Brandenburger Sozialdemokraten allenfalls im hehren Ringen um das Gemeinwohl in Affären verstricken. Mit Häme zeigte die SPD bisher auf die zurückgetretenen CDU-Minister Kurt Schelter, Wolfgang Fürniß und Wolfgang Hackel, die Privatinteressen über das öffentliche Amt gestellt haben sollen. Nun zeigt sich, dass Genossen mit Ost-Vita nicht weniger anfällig sind: Erst der wegen Subventionsbetruges verurteilte Ex-Agrarminister Edwin Zimmermann, jetzt Meyer, der trotz – oder wegen? – seines Lobbyistenvertrags wieder in den Landtag will.

Um so erstaunlicher ist der Umgang der Brandenburger Sozialdemokraten mit der Affäre. Für SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch liegt Meyers neuer Job „im Interesse Brandenburgs“. Von Ministerpräsident Matthias Platzeck ist bislang kein kritisches Wort zu vernehmen, obwohl er immer wieder – zuletzt bei der Trennungsgeld-Affäre – höchste politisch-moralische Maßstäbe einforderte. Weil sich „Cleverle“ Meyer vor seiner Milliardenunterschrift den Segen Platzecks holte? Weil die SPD, die einen Sieg der Union bei der Landtagswahl fürchtet, mangels Alternative selbst auf einen beschädigten Parlaments-Kandidaten Meyer nicht verzichten mag? Erst bei schwierigen Entscheidungen zeigt sich, ob politische Moral etwas zählt.

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