Brandenburg: Uta Leichsenring: Neue Aufgabe für die Polizeipräsidentin

Diese Personalie ist so brisant, dass sie auf höchster Ebene abgestimmt und entschieden wird - von Regierungschef Manfred Stolpe (SPD) und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) höchstpersönlich: Es geht um die Zukunft von Uta Leichsenring.

Jetzt wurde öffentlich, dass die Polizeipräsidentin von Eberswalde, wegen ihres Engagements gegen Rechtsextremismus hoch dekoriert, Extremismusbeauftragte des Landes werden solle. Es gebe "Überlegungen" in der Staatskanzlei, wie Leichsenrings "Kompetenz und ihr Ansehen für die nach wie vor nötigen Aktivitäten stärker genutzt werden kann", bestätigte Vizeregierungssprecher Manfred Füger gestern einen Bericht des "Spiegel". Eine Entscheidung sei noch offen. Die Stelle müsse neu geschaffen werden.

Hintergrund der Pläne für Leichsenring ist die laufende Polizeireform, nach der es ab Frühjahr 2002 statt bislang sechs Polizeipräsidien künftig nur noch zwei Großpräsidien geben wird. Und dass Schönbohm die 50-Jährige nicht auf einem solchen Posten sehen will, ist kein Geheimnis in Koalition und Regierung. Das Verhältnis zwischen ihr und dem CDU-Innenminister Schönbohm gilt auch wegen politischer Differenzen als zerrüttet, spätestens, seit sie sich öffentlich gegen die Auflösung ihres Präsidiums wehrte. Für Aufsehen sorgte, als Leichsenring von "Mobbing" sprach, weil Schönbohm sie im Frühjahr während der Fahndung nach dem Ulrike-Mörder medienwirksam aus dem Urlaub zurückbeorderte.

Gleichwohl, die aus der Bürgerbewegung kommende Präsidentin hat Rückendeckung bei der Landes-SPD, wo sie bereits als mögliche Innenministerin in künftigen Regierungen ins Gespräch gebracht wurde. "Es liegt in unserem Interesse, dass Frau Leichsenring Brandenburg erhalten bleibt", sagte SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch gestern. Eine Aufgabe als Landesextremismusbeauftragte wäre da "eine denkbare Lösung", wobei diese Erwägungen sich "noch im Frühstadium" befänden. Auch Landeschef Matthias Platzeck soll sich hinter den Kulissen dafür einsetzen, Leichsenring zur Extremismusbeauftragten zu machen.

Sogar Schönbohm käme dies durchaus gelegen, wie aus seinem Umfeld zu hören ist. Das Kalkül liegt nahe: Krach in der Koalition könnte so vermieden werden, der Innenminister hätte freie Hand für die Polizeireform. Zum anderen wäre bundesweit ein Negativecho programmiert, würde Schönbohm die Symbolfigur gegen Rechts wegen der Polizeireform in die Wüste schicken. Allerdings gibt es Störfeuer aus den eigenen Reihen: "Wir brauchen in Zeiten knapper Kassen keine extra neue Stelle", sagte CDU-Vizeparteichef und Innensprecher Sven Petke dem Tagesspiegel. Bereits jetzt gebe es mit der Ausländerbeauftragten, dem Programm "Tolerantes Brandenburg", dem Landespräventionsrat und dem Aktionsbündnis "zerfaserte Strukturen" bei der Bekämpfung von Extremismus. Zudem habe Leichsenring nicht die nötige Qualifikation. Petke: "Es wäre eine SPD-Versorgungslösung"