Der Tagesspiegel : Uwe Fenner in Betrugsprozess freigesprochen

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Potsdam Der Unternehmensberater Uwe Fenner ist vom Vorwurf des Subventionsbetruges freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte dem 61-jährigen vorgeworfen, den vom Land mit 1,4 Millionen Euro geförderten Firmensitz „Ulmenhof“ seiner einstigen Potsdamer Midat AG entgegen Auflagen der Landesinvestitionsbank (ILB) an Dritte vermietet zu haben. Außerdem habe er geförderte Teile des Gebäudes privat genutzt. Fenner hatte im Prozess beides bestritten. Er habe lediglich seminarähnliche Event-Veranstaltungen organisiert, weil er die durch den Zusammenbruch des Neuen Marktes ins Trudeln geratene Midat retten wollte. Die ILB sei darüber informiert gewesen.

Richter Oliver Kramm begründete den Freispruch so: Die ILB habe Fenner zu keinem Zeitpunkt darauf hingewiesen, dass die Verwendung der Räume des Ulmenhofes entgegen der Nutzungsbeschränkung strafbar sei. Im Förderbescheid von 1997 finde sich kein Hinweis darauf. Auch nach der Verschärfung des Subventions-Strafrechts 1998 habe die ILB Fenner nicht auf die neue Gesetzeslage hingewiesen.

Beobachter werten das Urteil als Schlappe für Staatsanwaltschaft und ILB. Letztere hatte das Verfahren ins Rollen gebracht, nachdem ein Midat-Mitarbeiter Vorwürfe gegen Fenner erhoben hatte. Ob die Staatsanwaltschaft, die eine Geldstrafe beantragt hatte, Rechtsmittel einlegt, war gestern noch unklar. ma

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