Brandenburg: Verkürzung der Schulzeit: CDU will vierjährige Grundschule

CDU-Landeschef Jörg Schönbohm hat eine Debatte über die "Kernaufgaben des Staates" in Brandenburg und neue Prioritäten in der Landespolitik gefordert. "Diese Diskussion muss beginnen", sagte Schönbohm nach einer zweitägigen Klausurtagung des CDU-Landesvorstandes in Michendorf. Der CDU-Chef begründete den Vorstoß mit der dramatischen Finanzlage und der absehbaren Neuordnung des Länderfinanzausgleiches. "Wieviel Sozialstaat und Umweltbürokratie können wir uns noch leisten?", fragte Schönbohm. Im Zuge des Sparkurses könne es nicht mehr sein, "dass alle Bereiche gleichmäßig abgesenkt würden." Stattdessen seien Prioritäten nötig. Schönbohm rechnet fest damit, dass in den nächsten zehn Jahren der Standard in den Kindertagesstätten - die Koalition hatte kürzlich den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz eingeschränkt - erneut überprüft werden müsse. In der Bildungspolitik verständigte sich der CDU-Landesvorstand auf einen klaren Abgrenzungskurs zur Sozialdemokratie - mit politisch brisanten Zielen.

Nach Auskunft von Schönbohm wollen die Christdemokraten "in den nächsten zehn Jahren" die Abkehr von der sechsjährigen Grundschule, ein Verzicht auf Gesamtschulen und ein Abitur nach dem 12. Schuljahr durchsetzen. Nach Auffassung des CDU-Landesvorstandes soll die vierjährige Grundschule der "Regelfall" in Brandenburg werden. Statt Gesamtschulen solle es künftig Hauptschulen und Realschulen geben, sagte Schönbohm. Er räumte, dass die Realisierbarkeit dieses differenzierteren dreigliedrigen Schulsystems im dünn besiedelten ländlichen Raum Brandenburgs nicht unproblematisch sei. "Wir wollen keine Bilderstürmerei." Trotz der Defensive der Union in den letzten Monaten und der Querelen im rot-schwarzen Regierungsbündnis sieht der CDU-Landesvorsitzende keinen Grund "zur Beunruhigung" für seine Partei. Die CDU-Bilanz in der Großen Koalition könne sich sehen lassen. Schönbohm betonte, dass bei Konflikten mit dem Koalitionspartner bislang "immer faire Kompromisse" erzielt worden seien. Dass der CDU inzwischen ein heftigerer Gegenwind ins Gesicht blase liegt seiner Ansicht nach daran, dass nötige Reformen wie bei der Polizei und den Kommunen angepackt worden sind. Schönbohm kritiierte den mangelnden Reformeifer in SPD-Ministerien: "Die Forstreform sollte längst fertig sein - und ist in der Versenkung verschwunden." "Im Augenblick haben einige SPD-Kollegen bella figura, weil sie nichts machen."

thm