Brandenburg: Von Ost-Feindlichkeit keine Spur

Potsdam. In Potsdam ist CDU/CSU-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber ausgepfiffen und niedergeschrien worden. Lautstark wurde er als Lügner beschimpft. Am Mittwochabend in Cottbus bot sich hingegen ein freundlicheres Bild. Zwar gab es auch in der CDU-Hochburg Pfiffe und Sprechchöre. Doch waren die etwa drei Dutzend Störer gegenüber den rund 3000 Anwesenden in der Minderheit. Schon daran werde deutlich, so CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger, dass Stoiber im Osten nicht generell abgelehnt werde. Im Übrigen sagten solche Veranstaltungen wenig über die wirkliche Stimmungslage aus. Allerdings räumt sie ein, dass die Anti-Stoiber-Kampagne der SPD gerade auch in Potsdam und Brandenburg Wirkung zeige. „Man hat ein Feindbild aufgebaut.“ Tatsächlich hat der SPD-Landesverband mit eigens kreierten Anzeigen und einer Broschüre „Stoibers Welt“ den Unions-Kanzlerkandidaten direkt ins Visier genommen. Die Botschaft der Zitaten-Sammlung: Stoiber halte nichts vom Osten „und besonders von uns in Brandenburg“, wie es im Vorwort der Broschüre heißt.

Autor ist Matthias Platzeck. Als Beweis wird in der Broschüre ein Stoiber-Satz zitiert. „Ich bin schneller in Innsbruck als in Potsdam. Brandenburg ist nicht allein mein Maßstab.“ Der Satz zieht sich durch die gesamte SPD-Kampagne. Und ist trotzdem sinnentstellend und unvollständig: Tatsächlich hatte Stoiber in einem Interview der Süddeutschen Zeitung am 13. November 1999 zum Länderfinanzausgleich und zur Berliner Republik innerhalb der EU dafür plädiert, dass die Länder die Höhe der Erbschaftssteuer selbst festlegen dürfen. Auf die Frage der SZ: „Man sollte also, wenn man etwas vererben will, von Brandenburg nach Bayern ziehen?“, antwortete Stoiber: „Brandenburg ist doch nicht allein mein Maßstab. Mein Maßstab ist auch die Lombardei oder die österreichischen Länder. Ich bin doch von München schneller in Innsbruck als in Potsdam. Also sind da meine Konkurrenten im regionalen Standortwettbewerb. Wir müssen langsam mal zur Kenntnis nehmen, dass in der Europäischen Union grenzenlose Freizügigkeit herrscht.“ Also von Ost-Feindlichkeit keine Spur. ma/thm

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