Der Tagesspiegel : Wanka verteidigt Hilfe für Viadrina

Wissenschaftsministerin: CDU-Kritik unberechtigt

Amory Burchard

Potsdam/Frankfurt (Oder) - Brandenburgs Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) und das Bundesforschungsministerium haben Kritik an der geplanten Finanzhilfe für die Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) zurückgewiesen. Der Bund werde nicht direkt in die Viadrina investieren, sondern sich an einer deutsch- polnischen Wissenschaftsstiftung beteiligen, hieß es. Dort könne die Viadrina Geld für Projekte beantragen – wie andere Universitäten auch.

Dass die CDU-Forschungsexpertin Katherina Reiche und der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch die Förderung jetzt in Frage stellten, sei „unverständlich“, sagte Wanka. „Die Entscheidung ist ohnehin gefallen.“ Auch Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) stehe zu ihrer Zusage, sagte ein Sprecher. Der Bund werde insgesamt 50 Millionen Euro in die Stiftung einzahlen. Die erste Rate von 16 Millionen Euro sei bereits in den Haushalt eingestellt.

Die Europa-Universität, die in dieser Woche das 500. Gründungsjubiläum der alten Viadrina und den 15. Jahrestag ihrer Neugründung feiert, wehrt sich gegen Zweifel an ihrer Leistungsfähigkeit. Ein kritisches Gutachten des Wissenschaftsrats, das Katherina Reiche anführt, stamme von Anfang der 90er Jahre und habe den weiteren Ausbau der Viadrina gefordert, sagte Thymian Bussemer, Sprecher der Uni-Präsidentin Gesine Schwan.

Die Förderung als „Altlast“ der Regierung Schröder zu bezeichnen, sei „unangemessen“. Treibende Kräfte hinter der deutsch-polnischen Wissenschaftsstiftung seien heute Bundeskanzlerin Angela Merkel und Forschungsministerin Annette Schavan, betonte Bussemer. Tatsächlich war es Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der Schwan nach ihrer Kandidatur für das Amt der Bundespräsidentin eine lange in Aussicht gestellte Förderung zugesagt hatte. Nach dem Regierungswechsel gelang es Schwan dann, auch Merkel und Schavan von dem Projekt einer Stiftungsuniversität zu überzeugen.

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