Weltklimagipfel in Doha: Die Welt schaut auf Deutschland

Sie reisen in Kürze nach Doha (Katar) zur Weltklimakonferenz, leiten dort die Verhandlungsdelegation Deutschlands. Frühestens Mitte kommender Woche, kurz vor dem Abschluss des Gipfels, wird Bundesumweltminister Peter Altmaier nachkommen. Warum lässt er Ihnen den Vortritt, macht es nicht selbst?

Der Bundesumweltminister wird auch nach Doha fahren, allerdings dort später eintreffen. Das ist nicht ungewöhnlich, schließlich ist es nahezu unmöglich die ganzen zwei Konferenzwochen vor Ort zu sein. Auch in Deutschland warten viele Aufgaben, wie die Energiewende oder die Arbeit an der Lösung zur Endlagerfrage. Bereits am Sonntag werde deshalb ich nach Doha fliegen und für Deutschland für einen wirksamen globalen Klimaschutz kämpfen. Hier stimme ich mich eng mit Peter Altmaier ab. Der voranschreitende Klimawandel ist bittere Realität.

Welche Rolle will Deutschland in Doha spielen?

Weltweit wird immer noch zu wenig unternommen, um den Kohlendioxid-Ausstoß zu reduzieren. Auf Deutschland schaut man darum besonders. Denn wir haben mit der Energiewende eine Weichenstellung vorgenommen, die weltweit einzigartig ist. Sie ist nicht nur ein Papierbekenntnis, Deutschland baut seine Energieversorgung wirklich um, zu mehr erneuerbaren Energien und mehr Effizienz. Der Prozess läuft, für alle sichtbar. Wir haben unsere Kyoto-Verpflichtungen einer Absenkung der CO2-Emissionen um 21 Prozent bereits erfüllt, sind jetzt bei circa. 24 Prozent. Im globalen Maßstab hat Deutschland eine Vorreiterrolle, das wird auch so gesehen. Wir haben daher auch eine besondere Verantwortung.

Es dürfte Ihr erster Auftritt auf großer internationaler Bühne sein. Was bedeutet das persönlich für Sie?

Doha ist nicht meine erste Klimakonferenz. Auch in Kopenhagen war ich bereits mit dabei. Aber richtig ist: Es ist etwas besonderes, die Bundesrepublik auf solch einer Konferenz vertreten zu dürfen. In der Gemeinschaft von über 190 Staaten um Vertrauen für mehr Klimaschutz zu werben, andere Staaten, die eher bremsen, zu ermuntern, mitzumachen, sich zu konkreten Beiträgen zu verpflichten – das ist das, was wir uns vorgenommen haben. Das gilt auch für mich persönlich.

Macht es sich ein reiches Land wie Deutschland nicht zu einfach, von Ärmeren für Klimaschutz einen Verzicht auf Wohlstand und Wachstum zu erwarten?

Genau das Gegenteil ist unser Verhandlungsansatz. Gerade Deutschland beweist, dass es ohne Wohlstandsverlust möglich ist, Industriestaat mit Wachstum zu bleiben und trotzdem das Klima zu schützen und weniger Ressourcen zu verbrauchen. Der Klimawandel schreitet voran, er betrifft alle. Also müssen alle Staaten gemeinsam einen Beitrag leisten, die C02-Emissionen abzusenken.

Die Realität ist weit davon entfernt, trotz schmelzender Pole, zunehmender Dürren und Wetterkatastrophen, wie jüngst eine Weltbankstudie belegte.

Ja, und wenn es so weiter geht, wird es noch dramatischer. Gleichzeitig verschieben sich die Verhältnisse. Die Bedeutung von Schwellenländern nimmt rapide zu. Im Jahr 2020 wird der Anteil der OECD-Staaten am globalen CO2-Ausstoß nur noch um die 10 Prozent betragen. Das zeigt, dass alle mitmachen müssen. Ansonsten bewegt sich wenig. Deshalb wollen wir auch den Ärmsten Hilfe zur Selbsthilfe anbieten. Deutschland hat sich deshalb verpflichtet, zwischen 2010 bis 2012, und darüber hinaus bis zum Jahr 2020 Geld für internationalen Klimaschutz zur Verfügung zu stellen, 1,8 Milliarden Euro, allein in den Jahren 2013 und 2014. Das ist eine Hausnummer. Ich denke, mit diesen Leistungen und Angeboten sind wir gut für Doha gerüstet. Die Botschaft heißt nicht Verzicht, sondern konsequenter Umbau.

Wie wird der Klimagipfel für Sie ablaufen?

Jeder Tag beginnt zuerst mit einer engen Abstimmung der Vertreter der deutschen Delegation und der Europäischen Union. Es war immer gut, wenn alle 27 Mitgliedsstaaten mit einer Stimme gesprochen haben. Das ist nicht immer einfach, denn unsere osteuropäischen Nachbarn haben immer noch sehr mit dem Wandel ihrer Volkswirtschaften zu kämpfen. Dann werde ich mich regelmäßig mit Vertretern der anderen sechs Verhandlungsgruppen treffen. Das sind etwa die Afrika-Gruppe, die G-77-Staaten, also die Entwicklungsländer, die durch China angeführt werden, die Inselstaaten, die durch den Klimawandel mit dem Anstieg des Meeresspiegels unmittelbar betroffen sind. Es wird die durchgängig Gespräche und Diskussionen geben, um an Dokumenten zu arbeiten, an Texten, an Lösungen.

Die Erwartungen an Doha sind nach dem Scheitern von Kopenhagen gering. Wann wäre es ein Erfolg?

Doha wird ein Arbeits-Gipfel. Ein großer Erfolg wäre es, wenn wir einen konkreten Fahrplan verabreden könnten, damit bis 2015 ein verbindliches Abkommen steht, das 2020 in Kraft treten kann. Im ersten Schritt bis 2015 muss es etwa gelingen, dass alle Staaten überhaupt erst einmal ihre Treibhausgas-Emissionen offen legen, es Transparenz, und Nachvollziehbarkeit der Daten gibt. Das ist für viele noch eine große Hürde, wäre aber ein Fortschritt. Ein Erfolg wäre es, wenn sich noch mehr Länder verpflichten, mehr zu tun. Bislang gibt es Klimaschutz-Zusagen von 86 der 192 Staaten. Zudem müssen die großen Geberstaaten klären, wie die zugesagten 100 Milliarden Euro für ärmere Länder aufgebracht werden. Die EU und Deutschland haben hier ein Bekenntnis abgegeben, andere müssen dies noch tun. Parallel wollen wir eine Allianz von progressiven Staaten schmieden, die bereits vor 2020 ohne verbindlichen Rechtsrahmen zu mehr Klimaschutz bereit sind.

Wer ist willig?

Vorneweg die EU, aber auch Staaten wie Australien oder Kolumbien, das beim Klimaschutz in Südamerika beispielgebend ist.

Wer bremst und blockiert?

Leider immer noch die USA, die inzwischen mit dem Erschließen von Schiefergasvorkommen die Kohle ersetzen wollen und so die Kohlendioxidemissionen brennstoffbedingt reduzieren. Hier steht aber das Interesse an Importunabhängigkeit im Vordergrund. Indien ist als Subkontinent leider zu keinen konkreten Klimaschutzbeiträgen bereit. In China hingegen, das das Kyoto-Protokoll nicht unterzeichnet hat, ist kaum beachtet, inzwischen Bewegung erkennbar. Dennoch steigen auch dort die CO2-Emmissionen viel zu stark.

Trotzdem, renommierte Experten wie die Potsdamer Klimaforscher Hans-Joachim Schellnhuber und Ottmar Edenhofer beklagen, dass die Erde sich immer noch schneller erwärmt als Kohlendioxid-Emissionen reduziert werden. Vom Ziel, die Erwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, sei man weit entfernt. Sind Klimagipfel nicht überholt?

Der Prozess der UN-Klimakonferenzen bildet mehr die Vergangenheit als die Gegenwart ab. Deshalb müssen die Klimakonferenzen selbst modernisiert werden. Das ist eine Lehre aus Kopenhagen. Wenn Verhandlungen zerfasern, zerfransen, man zu viele Stränge verfolgt, fehlt Verbindlichkeit, geht der Überblick verloren. Nötig ist mehr Stringenz, Ich denke ein Fahrplan, bis 2015 ein umfassendes Abkommen zu zimmern, das 2020 in Kraft treten kann, ist ambitioniert und realistisch.

Nach Außen mag Deutschland gut dastehen, in der Innenperspektive sieht es anders aus: Die Energiewende ist zwar begonnen, es hakt aber überall, es gerät ins Stocken, ob mit der Solarkrise, dem stockender Netzausbau, den Bevölkerungsprotesten gegen Windräder. Und jetzt?

Ganz klar, Deutschland darf in seinen Anstrengungen nicht nachlassen. Wir können mehr. Und mit dem Atom-Ausstieg ist mit Verfallsdatum klar, dass ab 2022 die Kernenergie zwingend durch andere Energieträger ersetzt werden muss. Reserven gibt es bei der Energie-Effizienz, beim Netzausbau. Und beim Ausbau erneuerbarer Energien müssen wir umdenken. Es gilt nicht mehr nur Quantität sondern zunehmend um Qualität. Deshalb muss das Erneuerbare-Energien-Gesetz verändert werden.

In der Bevölkerung wächst eher die Sorge vor unbezahlbarem Ökostrom!

Nicht jede Strompreiserhöhung der Versorger ist Eins zu Eins auf die Energiewende zurückzuführen. Aber richtig ist: Der Zubau insbesondere bei der Photovoltaik oder auch beim Biogas, hat dazu geführt, dass die Umlage für die erneuerbaren Energien deutlich gestiegen ist und auf die Verbraucher Mehrkosten zukommen. Diese Entwicklung ist in Maße akzeptiert, darf aber nicht überreizt werden. Energie muss bezahlbar bleiben, auch für Geringverdiener, für Mittelständler. Wenn Photovoltaikstrom deutlich günstiger produziert werden kann, weil das Modul billiger wird, dann müssen die Vergütungssätze runter – um den Verbraucher zu entlasten. Das haben wir getan. Und wenn wir die Netztrassen nicht zügig bauen, zahlt der Verbraucher für Ökostrom, der nicht einmal bei ihm ankommt. Das Grundproblem besteht darin, dass im Zuge der Energiewende der größte Kostenblock für Investitionen gleich zu Beginn anfällt, sich hieraus ergebende Entlastungen aber erst später spürbar werden. Hier bräuchten wir eine Entzerrung.

Trotzdem, ehe die neuen Trassen stehen, gehen wieder Jahre ins Land, allein schon wegen der Planungsverfahren und Prozesse.

Eine Hürde wurde gerade mit dem Netzentwicklungsplan genommen. Die Trassen stehen jetzt fest. Nur ein Beispiel, wichtig für das Land Brandenburg: Die dringend benötigte Trasse nach Bayern ist dabei, damit unser Strom aus den Wind- und Solarparks Abnehmer findet. Natürlich wird jede neue Überlandtrasse wieder Widerstände erzeugen. Auch hier gilt, die Energiewende muss erklärt werden. Es wird Politik und Unternehmen mehr Zeit und Überzeugungsarbeit kosten, für Projekte Zustimmung zu erhalten.

Deutschlands Zerrissenheit bei der Energiewende kann man exemplarisch an Brandenburg betrachten…

…. anders als in anderen Ländern muss man sich um die Ausbauziele bei erneuerbaren Energien hier jedenfalls keine Sorgen machen...

…andererseits sind die Lausitzer Braunkohlekraftwerke mit ihrem CO2-Ausstoß „Klimakiller“ Nummer Eins in der Bundesrepublik. Wie lange noch?

Die intensive Braunkohlenutzung ist für Brandenburg der Klotz am Bein, um seine Klimaschutzziele zu erfüllen. Ich bin aber Realistin genug, um auch die Arbeitsplätze, die Wertschöpfung der Braunkohle in der Lausitz zu sehen. Zwingend muss sein, dass die Kohleverstromung effizienter, klimafreundlicher wird. Ein erheblicher Druck auf die Unternehmen wird dabei allein schon durch den Zertifikatehandel kommen, wenn es ab 2013 keine kostenlosen Zertifikate für CO2-Emissionen mehr geben wird. Diese müssen dann ersteigert werden. Auch Kohleverstromung wird in Zukunft teurer werden. Die jüngste Entscheidung von Vattenfall, Neuinvestitionen nur noch in erneuerbare Energien zu tätigen, ist hierfür sicherlich ein deutlicher Fingerzeig.

Und wann kommt der Ausstieg?

Auf ein Datum kann und mag ich mich nicht festlegen. Das Spannungsfeld, in dem sich Stromproduktion aus Braunkohle bewegt, wird aber ohne Zweifel immer stärker. Der unwiederbringliche Verlust von Heimat, ganzen Dörfern, wird auch für diese Region auf Dauer immer schwerer erträglich. Es gibt ja keineswegs nur Windkraftgegner im Lande. Hinzu kommen kaum kalkulierbare Folgebelastungen.

Was meinen Sie damit?

Es zeigt sich, dass die Rekultivierung früherer Tagebaulandschaften komplizierter und aufwendiger sind, als bislang angenommen. Ich denke da ganz aktuell an die Verockerung der Spree infolge der Braunkohlenutzung. Der hohe Eisengehalt verursacht Probleme, deren Umfang noch relativ wenig erforscht ist.

Sie treten für die Bundestagwahl 2013 erneut an, sind prominenteste CDU-Vertreterin Brandenburgs auf Bundesebene. Halten Sie es für klug, wenn sich die Union einseitig auf die Liberalen als künftigen Koalitionspartner festlegt, obwohl mit der FDP das Regieren schon jetzt schwierig ist, was Sie bei Blockaden von Klimazielen durch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) selbst erleben?

Wir haben mit den Freien Demokraten viel erreicht. Beispielsweise bei der Photovoltaik-Förderung, beim Netzausbau, der Steigerung der Energieeffizienz und ganz aktuell bei der Offshore-Windenergie. Wir kümmern uns aber auch um Mittelstand und Handwerk. Gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium, dem DIHK und ZDH haben wir eine Mittelstandsinitiative ins Leben gerufen.

Frau Reiche, bitte jetzt nicht noch den Satz, wie vertrauensvoll Sie mit dem Bundeswirtschaftsministerium zusammenarbeiten!

Im Ernst: Zwischen beiden Häusern gibt es naturgemäß unterschiedliche Interessen. Das Bundesumweltministerium war immer ein progressives Haus, mit dem Selbstverständnis, dass durch ambitionierte Ziele und Standards am Ende auch die Unternehmen in Deutschland einen Standortvorteil haben. Sie wurden ermuntert, Technologien zu entwickeln, die führend waren und sind, von effizienten Otto- und Dieselmotoren, über Rußpartikelfilter bis hin zum gesamten Maschinen- und Anlagenbau, wo Deutschland ungeschlagen ist. Das Bundeswirtschaftsministerium hingegen ist besorgt, und das oft zu Recht, dass es keine Überforderung geben darf, dass auch die Grundstoffindustrien in Deutschland wettbewerbsfähig bleiben. Reibereien sind deshalb nicht unnormal. Im Ziel sind wir uns einig: Es gibt keine grünen, schwarzen oder grauen Arbeitsplätze. Eine effiziente Stahlproduktion, auch für Windräder nötig, ist in Deutschland allemal besser aufgehoben als in einem Land ohne Klimaschutz und ohne Umweltstandards.

Als Christdemokratin haben Sie sich früher offen für Schwarz-Grüne Bündnisse ausgesprochen, die „Pizza-Connection“ mit Grünen-Politikern gepflegt. Ist für Sie Schwarz-Grün jetzt ein Tabu?

Das Problem ist, dass die Grünen stehen geblieben sind. Nachdem sie mit der Kernenergie ihr politisches Lebensthema verloren haben, verweigern sie sich weiteren nötigen Schritten. Sie schaffen es nicht, über ihren Schatten zu springen. Etwa bei der Lösung der Endlagerfrage, die einfach notwendig ist. Sie verweigern die Zustimmung beim notwendigen Netzausbau. Es sind häufig die Grünen, die vor Ort dagegen protestieren. Sie versuchen, Offshore-Windkraft gegen Onshore-Windkraft auszuspielen. Ich sehe bei den Grünen momentan kein klima- und umweltpolitisches Industriekonzept. Ich sage aber auch: Tabus gibt es für mich innerhalb des demokratischen Spektrums überhaupt nicht.

Zum Abschluss eine persönliche Testfrage: Sie sind mit Ihrer Familie aufs Brandenburger Land gezogen. Erfüllt der Vierseithof moderne Klimaschutzstandards?

Aber klar, mit erneuerbarem Strom, Dreifachverglasung, mit Energiesparlampen, anständigen Isolierungen der Mauern, einer modernen Heizungssteuerung. Ich merke übrigens, dass dadurch unsere Kinder bewusster mit Energie umgehen. Bei uns sind sie es, die sagen: Papa mach das Licht aus! Mama, mach die Tür zu!
Das Interview führte Thorsten Metzner