Welzow: Eine Stadt gegen einen Bürgermeister

Welzow - Der Zorn ist groß in Welzow. Rund 400 Demonstranten – das ist etwa jeder zehnte Bewohner des Städtchens im Lausitzer Kohlenrevier – zogen am Mittwochabend vor das Rathaus und forderten den Rücktritt von Bürgermeister Reiner Jestel (parteilos). Er sei unfähig, und er sei Stasi-belastet. Oder, wie es einer der Demonstranten formulierte: „Kompetenz hat er nicht, aber schnüffeln, das kann er.“

Jestel indes zeigte sich von den Protesten unbeeindruckt. Der 60-Jährige will nicht zurücktreten. Er hatte sich ja auch erst vor kurzem wieder in sein Amt zurück geklagt.

Denn die Stadtverordneten wollten ihren Bürgermeister schon lange loswerden. 2003 war Jestel, damals noch CDU-Mitglied, von den Welzowern mit großer Mehrheit direkt an die Rathausspitze gewählt worden. Allerdings wusste damals noch keiner von seiner jahrelangen Tätigkeit als IM für die DDR-Staatssicherheit. Jestel hatte sogar 1998 wie alle Stadtverordneten erklärt, nie Stasi-Mitarbeiter gewesen zu sein.

Bald nach seinem Amtsantritt aber zeigte sich Jestel nach Einschätzung der Gemeindevertreter von seinen Aufgaben überfordert. Ein amtsärztliches Gutachten machte dafür Jestels Zuckerkrankheit verantwortlich. Anfang 2007 wurde er entlassen. Jestels Stellvertreter, Hauptamsleiter Detlef Pusch (parteilos), übernahm das Amt, obwohl er eigentlich nie Bürgermeister hatte werden wollen.

Doch Jestel hatte noch Unterstützer bei den Stadtverordneten: zwei frühere Parteifreunde von der CDU. Kaum hatte Pusch seinen Job angetreten, wollten die beiden CDU-Abgeordneten wissen, ob er mit der Stasi zusammengearbeitet habe. Sie fragten allerdings nicht Pusch, sondern hinter seinem Rücken die Birthler-Behörde. Diese verweigerte die Auskunft – aber weil auch Jestel die Anfrage unterschrieben hatte, landete die Antwort auf dem Schreibtisch des überraschten Pusch.

Die Empörung im Rathaus kann man sich vorstellen. Am Ende beschlossen die Gemeindevertreter, nun alle Abgeordneten auf IM-Tätigkeit überprüfen zu lassen – darunter auch Reiner Jestel.

Und von diesem – und nur von diesem – fand sich nun auch eine IM-Akte. Acht Jahre lang soll er für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) gearbeitet haben, nachdem er 1977 beim Fotografieren des Militärflugplatzes in Welzow von einem anderen IM beobachtet worden war. Daraufhin bot ihm die Stasi den Spitzeldienst als „Wiedergutmachung“ an. „Damals herrschte Kalter Krieg“, verteidigt sich Jestel, „ich musste mitmachen“. Stasi-Forscher weisen allerdings darauf hin, dass sich gerade erpresste IMs in der Regel ziemlich bald als initiativarm, unzuverlässig und wenig termintreu erwiesen. In der Beschreibung seiner Führungsoffiziere war Jestel das Gegenteil. Er stieg sogar zum „Mitarbeiter mit Feindberührung“ (IMB) auf.

Die Welzower Stadtverordneten – vertreten sind mehrere Wählerlisten, SPD und CDU – hatten nun endgültig genug von Jestel. Im April 2007 nahmen sie seine Ernennung zurück. Begründung: Er habe die Gemeinde arglistig über seine Stasi-Verstrickungen getäuscht.

Jestel aber zog vor Gericht – und vor zwei Wochen, wieder ins Rathaus ein. Das Verwaltungsgericht Cottbus hatte seinem Antrag auf Rechtsschutz gegen die Rücknahme seiner Ernennung stattgegeben. Jestel habe die Stadt Welzow über seine Stasi-Verstrickungen nicht arglistig getäuscht. Denn die Stadt habe vor der Ernennung gar nicht nach einer Zusammenarbeit mit dem MfS gefragt. Und der Bürgermeister sei auch nicht verpflichtet gewesen, von sich aus über diesen Teil seiner Vergangenheit Auskunft zu geben.

Dass er zuvor als Stadtverordneter seine IM-Tätigkeit schriftlich geleugnet hatte, spielte für das Gericht keine Rolle. Entscheidend sei sein Verhalten zwischen Wahl und Ernennung. Auch auf Jestels eingeschränkten Gesundheit könne sich die Stadt nicht berufen, erklärten die Richter. Über die Frage einer gesundheitlichen Eignung müssten schon die Wähler entscheiden.

Kaum war Jestel zurück im Amt, beurlaubte er seinen Stellvertreter Pusch. Dass die Stadtverordneten mit dessen Arbeit zufrieden waren, kümmerte ihn offenbar nicht. Kurz darauf kündigte er Pusch sogar. Gründe dafür nannte Jestel nicht: Es handele sich um „Personalangelegenheiten“. Pusch kündigte an, sich dagegen rechtlich zur Wehr zu setzen.

Die Stadtverordneten aber wollen gegen Reiner Jestel keine juristischen Schritte mehr unternehmen. Sie setzen jetzt auf seine Abwahl im Zuge eines Bürgerentscheids. Spätestens am 22. Februar 2009 soll es soweit sein.

Daniel Preikschat