Bahn: Transnet erwartet schnelle Tarifeinigung

Im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn kann es schon am heutigen Sonntag einen Durchbruch geben. Davon geht Norbert Hansen, Chef der Verkehrsgewerkschaft Transnet aus. Er und Konzernchef Hartmut Mehdorn würden an der neuerlichen Verhandlungsrunde teilnehmen, sagte Hansen dem Tagesspiegel am Sonntag. Auch die Tarifkommission werde zusammentreten. „Das Angebot der Bahn ist so, dass wir Chancen sehen, zu einem Ergebnis zu kommen.“ Deshalb verzichte Transnet zusammen mit der Gewerkschaft GDBA auch auf weitere Warnstreiks – im Gegensatz zur Lokführergewerkschaft GDL, die einen eigenen Abschluss anstrebt und kommenden Freitag wieder verhandelt.

Allerdings müsse der Konzern noch deutlich nachlegen, sagte Hansen. „Das, was bisher geboten wird, gleicht weder die Reallohnverluste der vergangenen Jahre noch die Vorleistungen der Beschäftigten für die Sanierung der Bahn aus.“ Der Konzern habe jedoch signalisiert, dass es noch nicht das letzte Angebot gewesen sei. Die Bahn machte allerdings am Sonnabend noch einmal deutlich, dass ein zu hoher Abschluss den Beschäftigungspakt und tausende Arbeitsplätze gefährden würde.

Die Gewerkschaften Transnet und GDBA, die zusammen verhandeln, fordern für die 134 000 tariflich Beschäftigten der Bahn sieben Prozent mehr Lohn. Die GDL will einen separaten Abschluss für Lokführer und Zugbegleiter mit Lohnsteigerungen für bestimmte Gruppen von bis zu 30 Prozent. Die Bahn hat ihren Beschäftigten zuletzt eine Einmalzahlung von 450 Euro für dieses Jahr und eine Gehaltserhöhung um 3,4 Prozent ab Januar 2008 angeboten.

„Transnet steht nicht für Aktionismus oder prinzipielles Kampfgehabe“, sagte Hansen. Es sei normal bei Tarifverhandlungen, durch Streiks Druck aufzubauen, wenn die Gesprächsbereitschaft beim Arbeitgeber fehle. Sobald die Verhandlungen aber wieder liefen, würden diese Maßnahmen ausgesetzt. „Deshalb ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass die GDL einen neuen Gesprächstermin annimmt, aber trotzdem Warnstreiks ankündigt“, sagte Hansen. Er sei dafür, dass die GDL zusammen mit Transnet und GDBA verhandle. Eine Spaltung der Belegschaft in unterschiedliche Tarifverträge sei „schlecht und fatal für alle Beschäftigtengruppen“, kritisierte der Gewerkschaftschef. Auf dem Transnet-Gewerkschaftstag in Fulda am kommenden Donnerstag sei aber die angestrebte Fusion mit der GDBA kein Thema. Man könne auch so schon seit mehr als sechs Jahren sehr gut zusammenarbeiten, sagte Hansen. Er hoffe, dass nach der teilweisen Privatisierung der Bahn die Diskussion mit den Dachverbänden über ein Zusammengehen wieder unideologischer geführt werden könne. Transnet gehört zum – privatisierungskritischen – DGB, GDBA zum Beamtenbund.

Hansen lobte den Entwurf des Privatisierungsgesetzes, über den das Kabinett Ende Juli abstimmt und über den auch die Gewerkschaftsmitglieder in Fulda mit Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) debattieren werden. „Das Gesetz erfüllt im Wesentlichen unsere Bedingungen, die wir für die Beschäftigten, die Kunden und die Wirtschaftspolitik aufgestellt haben.“ Es sei gut, dass der Bund starken Einfluss habe und das Schienennetz weiter besitze, sagte der Transnet-Chef. Der Verkauf von Anteilen an private Investoren werde nicht zu einer Verschlechterung des Angebots führen.

Hansen wies Kritik aus der FDP, die Tarifverhandlungen seien abgekartet, scharf zurück. Dem Transnet-Chef war vom Verkehrsexperten Horst Friedrich vorgeworfen worden, das Ergebnis sei bereits mit Bahn-Chef Mehdorn ausgekungelt worden – als Gegenleistung für die Unterstützung bei der Diskussion um die Privatisierung. „Das ist ein unverfrorener Eingriff in die Tarifautonomie, wie ich ihn noch nie erlebt habe“, sagte Hansen, der deshalb einen Brief an Friedrich und Parteichef Guido Westerwelle geschickt hat. Die Tarifforderung sei zusammen mit der Gewerkschaftsbasis erarbeitet worden, die Verhandlungen seien ein demokratischer Prozess.