Wirtschaft: Bahngewerkschaften wollen mit einer Stimme sprechen Gemeinsame Position bei Tarifverhandlungen mit der Bahn

Die Verhandlungen über einen Flächentarifvertrag bei der Deutschen Bahn werden langsam Ernst. Die drei Eisenbahnergewerkschaften Transnet, GDBA (Gewerkschaft Deutscher Bundesbahnbeamter und Anwärter) und GDL (Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer) stimmen zurzeit eine gemeinsame Position ab. „Wir führen Gespräche über ein Forderungspapier", sagte GDL-Sprecher Maik Brandenburger dem Tagesspiegel. Schon in den „nächsten Tagen" werde dem Arbeitgeberverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (Agv Move), der für die Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bahn und deren Tochterunternehmen verantwortlich ist, ein Brief mit den gemeinsamen Forderungen geschickt. Transnet-Sprecher Michael Klein bestätigte die laufende Abstimmung. „Wir begrüßen es sehr, dass sich die GDL unserer Forderung nach einem Flächentarifvertrag angeschlossen hat", sagte er dem Tagesspiegel.

Tarifverhandlungen im Frühjahr

Das wichtigste Ziel sei es nun, Lohndumping zu verhindern, sagte Brandenburger. Noch im Frühjahr sollen die konkreten Verhandlungen aufgenommen werden. Werner Bayreuther, Hauptgeschäftsführer des Agv Move, sagte dem Tagesspiegel: „Gegen die Forderung, Lohndumping zu verhindern, haben wir nichts." Allerdings wolle man ein Niveau, bei dem die Bahn bei Ausschreibungen gegenüber ihrer privaten Konkurrenz keinen Nachteil habe. Im Schnitt liegen die Bahnlöhne derzeit über denen der Wettbewerber, sagte Bayreuther. „Sehr froh" sei er in jedem Fall darüber, dass die Gewerkschaften gemeinsam verhandeln wollen.

Dabei kam die Einigung zwischen den Konkurrenten – der kleineren Lokführergewerkschaft GDL und der Verhandlungsgemeinschaft von Transnet und GDBA – erst Anfang Februar zunächst unbemerkt von der Öffentlichkeit zustande. Die Zurückhaltung hat einen guten Grund. Die Gewerkschaften wollen möglichst wenig Druck aufkommen lassen. Denn die Einigung ist letztlich ein Erfolg der Bahn – und der beiden großen Eisenbahnergewerkschaften. Im vergangenen Jahr hatte die GDL, die vor allem die Lokführer vertritt, bei den Tarifverhandlungen mit der Bahn noch auf einen eigenen Spartentarifvertrag gedrängt – und mit Streiks gedroht. Die Bahn hatte dagegen argumentiert, es sei nicht praktikabel, mehrere Tarifverträge im Konzern zu haben. Die GDL wollte sich wiederum von den großen Konkurrenten emanzipieren.

GDL lenkt ein

Die Bahn billigte der GDL aber im Mai 2003 in der so genannten Regelungsabrede nur zu, dass sie künftig federführend für die Lokführer sprechen sollte. Mit ihrer beharrlichen Weigerung, über einen Spartentarifvertrag zu verhandeln, machte die Bahn die GDL mürbe. Die Lokführergewerkschaft lenkte schließlich ein. Das Ziel Spartentarifvertrag wurde aufgegeben, die Forderungen daraus sollen in die Verhandlungen um den Flächentarifvertrag eingebracht werden.

Doch die neue Einigkeit steht auf wackligen Beinen. Keine der bisher geschlossenen Vereinbarungen ist rechtsverbindlich, sondern freiwillig. „Wir haben von unserer Seite guten Willen gezeigt", sagte allerdings GDL-Sprecher Brandenburger. Die Übereinkunft vom Februar sei dabei „der letzte Versuch, zu einer Einigung zu kommen". Man habe sich darauf eingelassen, weil die Gewerkschaft zwar zum Streik bereit aber nicht unbedingt darauf aus sei. Ziel der GDL sei es, zu verhindern, dass es bei den Tarifverhandlungen zu Verschlechterungen für Lokführer kommt. In der Februar-Vereinbarung wurde der GDL nun auch von den übrigen Gewerkschaften die Federführung bei Verhandlungen zugebilligt, soweit es um „Angelegenheiten der Lokführer" gehe.

Bloß: Es ist noch nicht geklärt, wer die Führung übernimmt, wenn es um Dinge geht, die sowohl Lokführer als auch die übrigen Beschäftigten betreffen. Und schließlich gibt es keinen Einigungszwang. Wird bei Unstimmigkeiten keine Verständigung erzielt, kommt es zum Bruch, eine erneute tarifpolitische Machtprobe ist nicht ausgeschlossen. GDL-Sprecher Maik Brandenburger gibt sich selbstbewusst: „Wenn die Vereinbarungen scheitern, gehen wir wieder unseren eigenen Weg."