Wirtschaft: Bahnindustrie sucht Hilfe bei den Ländern

Berlin - Die Bahnindustrie sucht angesichts drastisch zurückgegangener Bestellungen von neuen Fahrzeugen in diesem Jahr Hilfe bei den Ländern. In einem Brief des Branchenverbands (VDB), der dem Tagesspiegel am Sonntag vorliegt, wird an die einzelnen Länderminister appelliert, „laufende oder in Verhandlung befindliche Verkehrsverträge dahingehend zu überprüfen, wie und ob neue Fahrzeuge eingesetzt werden können”. Daneben verweist die Industrie darauf, dass die Regionalisierungsmittel, die die Länder zur Bestellung von Nah- und Regionalverkehrsstrecken vom Bund erhalten, „kaum mehr für eine kontinuierliche Erneuerung des Fuhrparks, sondern häufig nur noch für eine Fortführung vorhandener Verkehre zu besseren Konditionen mit vorhandenen Fahrzeugen genutzt” werden.

Im Zuge der Bahnreform wurde die Bestellung von Regionalverkehr, der sich ohne Zuschüsse nur auf sehr wenigen Linien rechnen würde, aber verkehrspolitisch gewollt ist, den Ländern übertragen. Dafür überweist der Bund den Ländern zurzeit etwas weniger als sieben Milliarden Euro. Vereinbart ist, dass der Betrag bis zum Jahr 2007 noch leicht steigt. Danach muss neu zwischen Bund und Ländern verhandelt werden.

Offenbar gibt es zwischen Ländern und Industrie unterschiedliche Auffassungen darüber, wofür die Regionalisierungsmittel verwendet werden sollten. Die Länder machen der Industrie keine Hoffnung auf schnelle Hilfe. Ein Sprecher des bayerischen Verkehrsministeriums sagte auf Anfrage: „Der Brief wird zur Kenntnis genommen.” Eine Antwort sei nicht in Vorbereitung. Es bleibe bei dem Ziel, das Durchschnittsalter der Fahrzeuge von zwölf auf zehn Jahre zu reduzieren. Im neuen Verkehrsvertrag mit der Bahn seien für neue Wagen 675 Millionen Euro vorgesehen. Der Sprecher sagte aber auch: „Grundsätzlich sind die Regionalisierungsmittel in erster Linie dafür gedacht, Verkehrsleistungen zu bestellen.”