Wirtschaft: Bei der Bahn wird wieder verhandelt

Berlin - Im Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL ist am Montag die erste Vermittlungsrunde ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Am Nachmittag waren wie angekündigt Spitzenvertreter der Tarifparteien in Frankfurt am Main zusammengekommen, die Gespräche werden von den beiden ehemaligen CDU-Spitzenpolitikern Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf geleitet. Sie sollen als Moderatoren Bewegung in den festgefahrenen Streit bringen. Sowohl Bahn- Chef Hartmut Mehdorn als auch der GDL-Vorsitzende Manfred Schell nahmen an dem Treffen teil. Über die Inhalte der Gespräche und den weiteren Zeitplan wurde Stillschweigen vereinbart.

Auch wenn nicht mit einem schnellen Ergebnis der Vermittlung gerechnet wird, haben sich die Lokführer dazu verpflichtet, bis mindestens 27. August auf Streiks zu verzichten. Angestrebt wird ein Ergebnis innerhalb von zwei Wochen. Allerdings haben die Lokführer bisher nur Kompromissbereitschaft beim Thema Lohnerhöhung signalisiert. Die GDL besteht weiterhin auf einem eigenen Tarifvertrag. Der Bahn-Vorstand lehnt das bislang kategorisch ab.

Zunächst mussten sich beide Seiten auf das genaue Prozedere bei den Gesprächen einigen. Es handelt sich nicht um ein klassisches Schlichtungsverfahren, die Aufgaben der Moderatoren sind nicht genau festgelegt.

Neben dem Tarifkonflikt ging am Montag die Diskussion über die geplante Privatisierung der Bahn weiter. Die Grünen kritisierten die vorgesehenen Bedingungen. Für Schulden des Konzerns über insgesamt 1,6 Milliarden Euro hat der Bund die Haftung übernommen. Es geht um Geld, das sich die Bahn von der Eurofima geliehen hat. Die Eurofima wurde 1956 von einer Reihe europäischer Staaten gegründet, um den Eisenbahnunternehmen bei der Finanzierung etwa von neuen Zügen mit günstigen Krediten zu helfen. Die Regierungen verpflichteten sich, im Zweifel für diese Schulden geradezustehen.

Über die Haftungsregelung sei man sich bewusst, schrieb das Bundesverkehrsministerium in der Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen. „Dies ist allerdings ohne Einfluss auf die anstehende Kapitalprivatisierung der DB AG“, heißt es. Der Bund erwarte auch keine Belastungen, da die Eurofima die Fahrzeuge der Bahn verwerten dürfe, sollte der Konzern seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Auch auf eine vorzeitige Rückzahlung der Kredite wolle der Bund nicht dringen. Diese Entscheidung sei allein Sache der Bahn, schrieb die Regierung. Der Vorgang sei auch Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bekannt gewesen, als er den Abgeordneten der Regierungsfraktion in einem Brief versicherte, dass der Bund keine Schulden der Bahn im Rahmen der Privatisierung übernehmen werde.

Der Grünen-Verkehrsexperte Winfried Hermann sagte dem Tagesspiegel: „Einmal mehr spielt das Verkehrsministerium Probleme mit der Bahnprivatisierung runter.“ Er forderte, dass der Konzern die Kredite vor einer Privatisierung begleiche, „um keine nachträglichen Risiken für den Bundeshaushalt entstehen zu lassen“. Außerdem sei die Konstruktion der Eurofima nicht wettbewerbstauglich, monierte Hermann. Sie müsse entweder aufgelöst oder auch für private Bahnen geöffnet werden. Sonst verschaffe sie nur der Deutschen Bahn erhebliche Wettbewerbsvorteile. Bernd Hops