Arbeitnehmerfreizügigkeit : Offene Jobmärkte - Gefahr oder Chance?

Berliner Unternehmen sehen der vollständigen Öffnung der Arbeitsmärkte ab Mai mit gemischten Gefühlen entgegen. Dabei ist die Skepsis unbegründet, wie Ulrike Thiele in Berlin Maximal schreibt.

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Der Blick auf Frankfurt/Oder von der polnischen Seite aus. Zum 1. Mai fallen die letzten Schranken für EU-Bürger am deutschen Arbeitsmarkt.
Der Blick auf Frankfurt/Oder von der polnischen Seite aus. Zum 1. Mai fallen die letzten Schranken für EU-Bürger am deutschen...Foto: dpa

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Werden es Zehntausende sein? Oder gar Hunderttausende? Andreas Splanemann verweist alle Zahlen ins Reich der Spekulationen. „Wir beteiligen uns nicht an solchen Schätzungen. Die sind oft unseriös“, sagt der Sprecher der Gewerkschaft Verdi Berlin-Brandenburg. In der Tat kann niemand genau sagen, wie viele Menschen ab dem 1. Mai aus Polen, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Ungarn, Estland, Lettland und Litauen nach Deutschland kommen, um dort zu arbeiten.

An diesem Tag tritt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für die acht Staaten in Kraft, die 2004 der EU beigetreten sind. Deutschland öffnet damit nach einer sieben Jahre langen Übergangsfrist als eines der letzten EU-Länder seine Pforten für Arbeitnehmer aus Ost- und Mitteleuropa. Für die Region Berlin-Brandenburg heißt das, dass wegen der geografischen Nähe vor allem Arbeitnehmer aus Polen kommen werden – entweder als Pendler, für eine begrenzte Zeit oder auch ganz. Da aber keiner genau weiß, was dann passieren wird, schwanken die Erwartungen zwischen schlimmsten Befürchtungen und überschwänglichem Optimismus.

Die Skeptiker warnen vor einem Eindringen billiger Konkurrenten aus dem Osten in den deutschen Markt und damit einem Verdrängungswettbewerb durch Lohn- und Preisdumping. Die Optimisten verbreiten Zuversicht und hoffen darauf, dass Zuwanderer aus dem Osten das Problem des wachsenden Fachkräftemangels in Deutschland lösen. Zum jetzigen Zeitpunkt sind beide Erwartungen vermutlich überzogen.

Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg geht davon aus, dass etwa 100 000 Menschen in diesem Jahr aus Osteuropa nach Deutschland kommen, um dort zu arbeiten. Die Agentur für Arbeit rechnet mit rund 8500 neuen Arbeitnehmern in Berlin und Brandenburg. „Wenn es dabei bleibt, hätte das kaum spürbare Effekte“, sagt Arne Lingott von der Handwerkskammer Berlin. Weder würden einheimische Arbeitsplätze dadurch verdrängt, noch würde dies den Fachkräftemangel deutlich lindern.

Im Handwerk gibt es dennoch einige Ängste vor billigerer Konkurrenz, gibt Lingott zu. „Aber die Ängste sind auf beiden Seiten da, auch auf polnischer“, sagt er. Da Polen genau wie Deutschland mit einer schrumpfenden Bevölkerung zu kämpfen hat, ist auch dort der Fachkräftemangel bereits spürbar. Insbesondere da seit dem EU-Beitritt 2004 bereits viele junge,
qualifizierte Arbeitnehmer das Land in Richtung Großbritannien oder Irland verlassen haben. Diese Länder hatten ihre Arbeitsmärkte gleich am Anfang für osteuropäsche Arbeitskräfte geöffnet.

Wie groß das Interesse polnischer Firmen oder Arbeitnehmer am Berliner Markt ist, kann Lingott nicht sagen. Allerdings hat die Handwerkskammer bereits Anrufe von polnischen Eltern bekommen. Einige haben sich für ihre Kinder informiert, wie unsere Ausbildung hier läuft“, sagt Lingott. Bei der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) gab es solche Anfragen dagegen noch nicht.

Der große Ansturm auf Berlin wird also wohl ausbleiben – nicht zuletzt weil schon seit Jahren Arbeitnehmer aus Polen und anderen Beitrittsländern auf dem regionalen Arbeitsmarkt tätig sind – dank der EU-weit gültigen Dienstleistungsfreiheit. Mit Ausnahme von Baugewerbe, Gebäudereinigern und Innendekorateuren durften Dienstleister ihr Angebot schon seit EU-Beitritt in Deutschland erbringen und dazu ihre Arbeitnehmer vorübergehend entsenden. „Diese Möglichkeit wurde bereits sehr umfangreich genutzt“, sagt Arne Lingott von der Handwerkskammer.

Dabei haben einige die Dienstleistungsfreiheit allerdings auch genutzt, um als Scheinselbstständige auf dem deutschen Markt tätig zu werden und die Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit zu umgehen. Solche Probleme könnten nach der vollständigen Öffnung des Arbeitsmarktes wegfallen, weil sich Scheinselbstständige regulär anstellen lassen können. „Wir hoffen auf eine Legalisierung in diesem Bereich“, sagt Lingott.

Sorge hat vor allem das Baugewerbe in Berlin und Brandenburg vor der möglicherweise billigeren Konkurrenz aus dem Osten. Bislang war es durch die Übergangsregelung vor Konkurrenzfirmen aus den neuen EU-Staaten weitgehend abgeschottet. Nun ist die Angst groß, dass der Wettbewerb nicht fair ablaufen könnte. Laut einer Umfrage der Fachgemeinschaft Bau sehen 71 Prozent der kleinen und mittelständischen Mitgliedsbetriebe die Arbeitsmarktöffnung als „Hauptproblem 2011“. „Vor allem der Preiswettbewerb
wird die Qualität bei Bauleistungen unter Druck setzen und viele Betriebe in die Insolvenz treiben“, fürchtet Kaspar-Dietrich Freymuth, Präsident der Fachgemeinschaft Bau.

Dabei müssen sich ausländische Firmen, die ihre Leistungen in Deutschland anbieten, auch an deutsche Tarif- oder Mindestlöhne halten. „Allerdings sind sie allein durch ihre niedrigeren Steuern und Sozialabgaben wesentlich günstiger als unsere Betriebe“, argumentiert Freymuth. Auch befürchtet die Fachgemeinschaft, dass durch den Zuzug osteuropäischer Arbeitnehmer auch die Schwarzarbeit am Bau ansteigt. „Wie will man Firmensitze in Polen, Ungarn oder Tschechien effektiv kontrollieren, mit gerade einmal knapp 7000 Zöllnern bundesweit?“

Das sieht die IHK völlig anders. „Die Schwarzarbeit wird abnehmen, weil die, die hier vorher schwarz gearbeitet haben, jetzt für eine legale Beschäftigung keine gesonderte Arbeitsgenehmigung mehr benötigen“, sagt Malte Behmer von der IHK Berlin. Die Kammer hat in einer Umfrage die Meinung der Berliner Unternehmer erfragt und dabei herausgefunden, dass hiesige Firmen die Öffnung des Arbeitsmarktes bislang gelassen sehen. Die große Mehrheit der Unternehmen, so heißt es dort, erwartet kaum Auswirkungen auf ihr Geschäft. Unterschiede gibt es nur innerhalb der Branchen. So gehen vor allem im Gastgewerbe Firmen mit positiven Erwartungen in den Mai, während im Handel und im Baugewerbe die negativen Erwartungen überwiegen.

Was auch immer passieren wird, klar ist, dass die Öffnung ein Schritt zu mehr Gemeinsamkeit innerhalb der EU sein wird. „Es wächst zusammen, was zusammengehört“, sagt Arne Lingott von der Berliner Handwerkskammer. Nicht zuletzt hofft er, dass auch deutsche Firmen zunehmend von der Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit profitieren: indem sie Leistungen in Osteuropa anbieten. (Quelle: Berlin Maximal)

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