Berliner Wirtschaft : „Ruinöse Konkurrenz von Standorten muss enden“

Wirtschaftssenator Wolf über Strategien gegen Firmen, die Fördergeld kassieren und dann wegziehen

Samsung hat einst fast 30 Millionen Euro Fördergeld kassiert und sich vor zwei Jahren aus Berlin verabschiedet. Nokia tut jetzt Ähnliches in Bochum. Sie haben kürzlich vorgeschlagen, Subventionen für Unternehmen an ein Mitspracherecht des jeweiligen Landes zu koppeln, das sie zahlt. Wie soll das funktionieren?

Es geht darum, Subventionstourismus von Unternehmen zu verhindern, bei dem Städte und Länder gegeneinander ausgespielt werden. Im Bereich der Technologiepolitik ist die Verbindung von befristeter Beteiligung und Subvention schon üblich. Die Frage ist, ob man das auf eine breitere Basis stellen kann. Aber das funktioniert nur auf Bundes- oder EU-Ebene, denn da kommen die Förderrichtlinien her.

Also ein Fall für eine Bundesratsinitiative?

Dafür müssen wir zuerst Verbündete suchen – bei den Gewerkschaften ebenso wie auf Wirtschaftsministerkonferenzen. Außerdem müssen wir prüfen, ob wir Unternehmen an den gesellschaftlichen Kosten ihrer Verlagerung beteiligen können – wegen der Arbeitslosigkeit, die sie hinterlassen, oder der Infrastruktur, von der sie profitiert haben.

Sehen Sie dafür eine rechtliche Handhabe?

Man könnte das an die Subventionsvereinbarungen koppeln – so wie die schon existierende fünfjährige Beschäftigungsgarantie. Das könnte man um Ausgleichszahlungen erweitern, falls der Standort aufgegeben wird. Außerdem müssen wir die ruinöse Konkurrenz von Standorten vor allem innerhalb einer Region beenden. Die entsprechende Vereinbarung, die es zwischen Berlin und Brandenburg schon gibt, dürfte bundesweit einmalig sein.

Hoch profitable Unternehmen kassieren erst Steuermillionen und entlassen nach Ablauf der Sperrfrist ihre Mitarbeiter. Wird da vielleicht generell ins Falsche investiert?

Wenn eher in die Infrastruktur investiert wird als direkt in das Unternehmen, verhindert man solche Mitnahmeeffekte. Das haben wir zum Beispiel in Adlershof gemacht. Aber das ist beim Charakter der Fördermittel oft nur begrenzt möglich. Bei beruflicher Bildung geht es, bei universitärer schon nicht mehr. Eine mögliche Alternative sind Zuschüsse, die später zurückgezahlt werden müssen, wenn sie ihren Zweck für das Unternehmen erfüllt haben. Das ist gegenüber geschenktem Geld kein Nachteil, denn kaum ein Unternehmen kommt nur wegen der Subventionen an einen bestimmten Ort. Das Umfeld zählt in der Regel mehr.

Das Gespräch führte Stefan Jacobs.

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