Wirtschaft : Billiges Geld fällt ins Gewicht

Die USA haben es getan, die EZB zögert noch – doch eine Zinserhöhung ist sicher. Fraglich ist nur wann

Bernd Hops[Rolf Obertreis],Flora Wisdorff

Frankfurt am Main/Berlin - Für die meisten Experten steht fest: Spätestens im kommenden Frühjahr wird die Europäische Zentralbank (EZB) den Leitzins anheben, vielleicht sogar schon diesen Dezember. Für die Bundesregierung zum Beispiel würde die drückende Schuldenlast dadurch noch schwerer werden, denn für neue Kredite müsste mehr gezahlt werden. Das Haushaltsloch würde noch größer. Ludwig Stiegler, Vize der SPD-Fraktion und dort für Wirtschaft zuständig, warnt deshalb, höhere Zinsen „würden eine wachstumsorientierte Politik und das Erreichen des Maastricht-Ziels erschweren“.

Bisher liegt die Bundesrepublik, das größte Euroland, bei der Neuverschuldung immer noch deutlich über der Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die von der EU als Höchstgrenze gesetzt worden ist. Und überbordende Staatsschulden gelten als Gefahr für die Geldwertstabilität, auf die die EZB im Zweifel mit höheren Zinsen reagieren muss. Union und SPD haben bei den Koalitionsverhandlungen angekündigt, alles zu versuchen, das Limit im Haushalt 2007 wieder einzuhalten. „Das war auch als Zeichen an die EZB gedacht: Ihr braucht nicht an der Zinsschraube zu drehen, wir erreichen unser Ziel“, sagte Stiegler dem Tagesspiegel am Sonntag. Eine mögliche Zinsanhebung sei zwar Thema bei den laufenden Koalitionsverhandlungen, man habe diese aber noch nicht in die Kalkulationen einbezogen. „Man kann nicht mit etwas arbeiten, was es noch nicht gibt. Wir müssen zunächst auf Sicht fahren.“

EZB-Chef Jean-Claude Trichet hat bislang auch offen gelassen, wann die Bank die Zinswende einleiten wird. Seit 2003 liegt der Leitzins bei historisch niedrigen zwei Prozent. Dagegen hat die US-Zentralbank Fed diese Woche den Zinssatz zum zwölften Mal in Folge auf nunmehr vier Prozent erhöht. Doch die Unruhe bei der Europäischen Zentralbank wächst angesichts einer durch die steigenden Energiepreise – von Öl über Gas bis Strom – angetriebenen Inflation. Im Januar sprach Trichet von „Wachsamkeit“ der Bank, später von „ständiger Wachsamkeit“. Am vergangenen Donnerstag hieß es schließlich: „Große Wachsamkeit ist angebracht.“

Manches Unternehmen könnte nun auf dem falschen Fuß erwischt werden, warnte jüngst Klaus Zumwinkel, Chef der Deutschen Post, seine Wirtschaftskollegen. Die ein oder andere Renditerechnung, die derzeit zum Beispiel bei Übernahmen aufgemacht werde, könnte sich schnell als falsch herausstellen, weil die Zinsen für die nötigen Kredite rasch steigen würden. Politiker und Wissenschaftler, etwa der Belgier Paul de Grauw ( siehe Interview ), der zwischenzeitlich Kandidat für die EZB-Präsidentschaft war, finden, dass auch aus wirtschaftspolitischer Sicht noch nicht der Zeitpunkt für die Zinswende gekommen ist. SPD-Wirtschaftsexperte Stiegler sagt: „Wir haben immer noch ein zu hohes Zinsniveau.“ Man könne nicht behaupten, dass die Wirtschaft in Europa zu stark wachse. „Gerade jetzt, wo die Investitionen wieder anspringen, darf nicht dazwischengefunkt werden.“ Davon abgesehen seien die Inflationssorgen der Zentralbank überzogen, sagte Stiegler. „Die EZB muss einfach Geduld haben, bis der Schock durch die stark steigenden Energiepreise abebbt.“ Außerdem seien durch den scharfen Wettbewerb, der in Europa herrsche, auch keine Zweitrundeneffekte durch die Verteuerung der Energie festzustellen – das heißt, bei den Löhnen gibt es keine übermäßigen Steigerungen, ebenso wenig bei den Erzeuger- und Verbraucherpreisen. Höhere Zinsen würden der Volkswirtschaft, aber vor allem den Verbrauchern Geld entziehen. „Zusammen mit dem Geldentzug durch die höheren Energiepreise wäre das kontraproduktiv“, sagte Stiegler. Außerdem tue es der europäischen Wirtschaft gut, wenn der Zinsabstand zu den USA größer werde. Das dämpfe den Eurokurs und stabilisiere so den für Deutschland sehr wichtigen Export, sagte Stiegler.

Ob eine solche Argumentation fruchten wird, bleibt offen. Denn klar und deutlich formuliert die EZB ihre Politik nicht – genauso wenig wie der scheidende Chef der US-Notenbank Alan Greenspan, der den Ruf eines undurchschaubaren Orakels hat. Die Bank selber glaubt aber, dass sie ihre Geld- und Zinspolitik gegenüber Volkswirten und vor allem gegenüber dem Devisen- und Kapitalmarkt so klar und offen wie möglich darstellt. An der Art und Weise, wie der Franzose die Journalisten nach jeder Ratssitzung Anfang des Monats informiert, soll nichts geändert werden. Auch wenn die Kritik an seinem Kommunikationsstil in den vergangenen Wochen lauter geworden ist und vor allem eben Volkswirte auch am vergangenen Donnerstag klare Signale für einen Zinsschritt vermisst haben.

Im Eurotower findet man auch nicht, dass Trichet seiner Aufgabe weniger gut nachkommt als sein im Juli verstorbener Vorgänger Wim Duisenberg. „Beide waren und sind einem klaren und gemeinsamen Ziel – der Preisstabilität – verpflichtet. Aber sie füllen diese Aufgabe mit ihrer jeweils unterschiedlichen Persönlichkeit“, sagt ein hochrangiger EZB-Mitarbeiter. Natürlich würden Beobachter noch mehr Angaben der Notenbanker über ihre geldpolitischen Absichten erwarten, da könne man nie genug machen. „Aber wir haben eine klare Sprache. Konkret hat, kann und wird eine Notenbank einen Zinsschritt nach oben oder unten nie ankündigen.“

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