Wirtschaft: BVG wollte billige Zugführer aus Polen Einsatz bei Tochterunternehmen geplant

Berlin - Die Berliner Verkehrsbetriebe BVG haben geplant, für ein Tochterunternehmen billige Beschäftigte aus Polen einzusetzen. Das geht aus internen Unterlagen hervor, die dem Tagesspiegel vorliegen. Zugführer und Begleitpersonal sollten für einen Bruchteil des Gehalts beschäftigt werden, das deutsche Mitarbeiter bekämen. Dazu wurden Kooperationsgespräche mit der polnischen Staatsbahn PKP geführt. Nach Vorlage „eines nicht befriedigenden Angebotes“ durch die PKP wurde versucht, über den Kooperationspartner Rurtalbahn an kostengünstige Mitarbeiter zu kommen – offenbar allerdings ohne Erfolg.

Derzeit hat das Land Brandenburg die „Ostbahn“ ausgeschrieben. Die Strecke von Berlin-Lichtenberg nach Küstrin in Polen bedient heute noch die Deutsche Bahn stündlich. Andere Unternehmen sind jedoch ebenfalls interessiert. Auch die hochdefizitäre BVG – Alleineigentümer ist das Land Berlin – hat das erklärte Ziel, neben dem Stadtverkehr in Berlin stärker in den Schienenpersonennahverkehr einzusteigen. Dazu wurde bereits im Jahr 2003 zusammen mit der Rurtalbahn GmbH die Berlin-Brandenburg Express (BBX) gegründet, die sich an Ausschreibungen beteiligen soll.

Auch bei der Ostbahn-Ausschreibung sollte die BBX mitmischen, hat aber offenbar doch kein Angebot abgegeben. Denn der Wettbewerb ist hart. Laut internen Unterlagen der BVG schätzte man die Chance, die Ausschreibung ohne den Einsatz von Billigkräften gewinnen zu können, als sehr gering ein. Dabei wollten die Verkehrsbetriebe nicht selber tätig werden, sondern sich das Personal über ein „Serviceunternehmen“ bereitstellen lassen. Dafür sollte die Rurtalbahn eine eigene polnische Tochtergesellschaft gründen. In einer Erklärung der Rurtalbahn werden die geplanten Monatsgehälter für Zugführer mit 3600 Zloty (900 Euro) und für Zugbegleiter mit 2000 Zloty (500 Euro) angegeben.

Allerdings wollte die Gesellschaft eine Vertragsanpassung, falls diese Richtwerte zum Beispiel durch Währungsrisiken überschritten würden. Dagegen hatte die BVG einen für acht Jahre festgeschriebenen Abgabepreis gefordert – und zwar „unwiderruflich und unkündbar“. Außerdem sollte es Sanktionen bei Nichterfüllung der vereinbarten Leistungen geben. In einem Brief der Rurtalbahn-Geschäftsführung an den BVG-Vorstand heißt es deshalb: „Sehr betroffen haben uns die vermittelten besonderen Verpflichtungen gemacht.“ Man vermisse in dem Vorschlag der BVG „die Partnerschaft, die für uns Voraussetzung für die Zusammenarbeit in der BBX ist“.

Die Rurtalbahn stellte in ihrem Schreiben die Kooperation mit der BVG in der BBX grundsätzlich in Frage. Man habe bereits mehrfach den Eindruck gewonnen, „dass sich – letztlich durch unterschiedliche Unternehmensstrukturen bedingt – eine gleichberechtigte Partnerschaft in der BBX nicht realisieren lässt“. Es stelle sich die Frage, „welche Perspektiven auf erfolgreiche Zusammenarbeit“ überhaupt bestehen. Ein BVG-Sprecher wollte am Freitag auf Anfrage keine Angaben zum heutigen Stand der Kooperation mit der Rurtalbahn machen.