• Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff: "Wenn das Personal begrenzt ist, sind auch die Kontrollen begrenzt"

Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff : "Wenn das Personal begrenzt ist, sind auch die Kontrollen begrenzt"

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff warnt im Tagesspiegel-Interview: Weil Ihre Dienststelle zu wenig Personal hat, kann sie große Aufgaben nicht erledigen - zum Beispiel die regelmäßige Kontrolle der Antiterrordatei.

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Andrea Voßhoff (56) ist seit Januar 2014 Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) und hat dort den Grünen Peter Schaar abgelöst.
Andrea Voßhoff (56) ist seit Januar 2014 Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) und hat dort...Foto: dpa

Frau Voßhoff, Sie sind bald ein Jahr im Amt. War es ein gutes oder ein schlechtes Jahr für den Datenschutz?
Ich würde bei der Bewertung der Entwicklung gern noch weiter zurückgehen. Seit 9/11 ist die Datenerfassung bei den Sicherheitsbehörden zur Terrorismusbekämpfung stark angestiegen. Parallel dazu erleben wir den immensen Ausbau von Big-Data-Anwendungen in der Wirtschaft. Die Folge ist eine Fülle von zusätzlichen Aufgaben für die Datenschützer in der zunehmend komplexer werdenden digitalen Datenwelt. Meine Behörde ist dafür verantwortlich, die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes in der Bundesverwaltung zu kontrollieren. Zudem sind mir in über 60 Einzelgesetzen weitere Aufgaben übertragen worden. Meine Behörde übt unter anderem die Aufsicht über hunderte Bundesbehörden, 1500 Postdienstleister, 3000 Telekommunikationsanbieter, etwa 300 Jobcenter sowie über 400 Sozialversicherungsträger aus. An der Grundstruktur meines Hauses aber hat sich seit 1978 im Grunde nichts getan. Anfangs waren es 40 Planstellen, jetzt sind es 87. Als ich vor einem Jahr mein Amt angetreten habe, habe ich mich gefragt: Wie kann das eigentlich funktionieren?

Und, funktioniert es?
Wenn das Personal begrenzt ist, sind auch die Kontrollen begrenzt. Gerade die Kontrollen aber sind das gebotene Mittel, die Einhaltung des Datenschutzes zu gewährleisten und Voraussetzung einer fundierten datenschutzrechtlichen Beratung.

Sie haben kürzlich im Bundestag gesagt: Wir sind nicht in der Lage, die Nachrichtendienste so zu kontrollieren, wie wir sollten. Das ist vor dem Hintergrund der NSA-Affäre beunruhigend.
Richtig ist, dass Kontrollen, etwa bei Sicherheitsbehörden, sehr zeitaufwendig sind. Man fährt da nicht mal eben eine Stunde hin und schreibt einen Bericht. Das kann mehrere Tage dauern und die Auswertung nimmt noch längere Zeit in Anspruch. Das Problem betrifft aber nicht nur die Dienste. Nehmen Sie als Beispiel das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April 2013 zur Antiterrordatei. Das Gericht hat festgelegt, dass mindestens alle zwei Jahre Kontrollen stattfinden müssen bei allen Stellen, die an der Datei beteiligt sind. Wir werden zum Beispiel dieses verfassungsrechtlich gebotene Maß an Kontrollen mit dem jetzigen Personalbestand nicht sicherstellen können.

Im Bundestag wird gerade ein Gesetz behandelt, das Ihrer Behörde mehr Unabhängigkeit geben soll. Der Europäische Gerichtshof hatte moniert, dass Sie bislang dem Innenministerium unterstellt ist. Das Gesetz sieht auch vor, dass Sie sechs neue Stellen erhalten. Reicht das?
Nein. Unabhängigkeit kann nicht nur heißen, nicht mehr der Rechtsaufsicht der Regierung und Dienstaufsicht des Bundesinnenministeriums unterstellt zu sein. Dazu gehört auch die Ausstattung einer funktionsfähigen Datenschutzaufsicht. Ich würde mir wünschen, dass der Deutsche Bundestag die defizitäre Ausstattung erkennt und das Gesetz zum Anlass nimmt, die Architektur der Datenschutzaufsicht in Zeiten von Big Data deutlich zu stärken.

Wie viele Stellen bräuchten Sie denn?
Wir haben in unserem Positionspapier für den derzeitigen Bedarf 21 zusätzliche Stellen gefordert.

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