Deutsche Bahn: SPD setzt auf Staatskontrolle

Berlin - Die SPD-Führung hat sich darauf geeinigt, die Deutsche Bahn vorerst nur per Volksaktie an die Börse zu bringen. Dadurch soll der Bund weiterhin der allein bestimmende Aktionär des Konzerns sein. „Private Investoren dürfen keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik ausüben“, heißt es in dem am Freitag mit breiter Mehrheit beschlossenen SPD-Papier. „Zur Erreichung dieses Ziels stellt die stimmrechtslose Vorzugsaktie die geeignete Form dar“, heißt es weiter. Offen gelassen wurde, wie hoch der Garantiezins bei der Aktie sein soll. „So etwas muss nicht von einem Parteitag entschieden werden“, sagte der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer, der das Volksaktienmodell federführend mitentwickelt hat, dem Tagesspiegel. Er erwarte, dass sich die Bahn nun wieder mehr um das Kerngeschäft – den Verkehr im Inland – kümmern werde.

Ende Oktober soll der SPD-Parteitag über den Vorschlag abstimmen. Er gilt als einzig wahrscheinlicher Kompromiss, da sich eine Reihe von Landesverbänden bereits grundsätzlich gegen die Privatisierung der Bahn ausgesprochen haben. Der SPD-Parteivorstand hatte daher eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Möglichkeiten einer Volksaktie ausloten sollte.

Das Ergebnis fiel nun positiv aus. In der elfköpfigen Arbeitsgruppe unter Vorsitz von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil habe es nur eine Gegenstimme gegeben, hieß es. Norbert Hansen, Chef der Gewerkschaft Transnet, lehnte das neue Privatisierungsmodell kategorisch ab. Daneben habe es lediglich zwei Enthaltungen – von Finanzminister Peer Steinbrück und Fraktionsvize Klaas Hübner – gegeben, wurde im Anschluss an eine Telefonkonferenz bekannt. Auch Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, der lange den Einstieg strategischer Investoren favorisiert hatte, stimmte dem Modell zu. Steinbrück, der bezweifelt, dass stimmrechtslose Aktien genügend attraktiv für private Investoren sind, konnte sich nicht durchsetzen.

Allerdings mussten sich die Volksaktien-Befürworter auf Kompromisse einlassen. Nur der erste Privatisierungsschritt von mindestens 25,1 Prozent soll auf jeden Fall per Vorzugsaktie erfolgen. Falls sich aber herausstellen sollte, dass die Papiere am Kapitalmarkt nicht gut ankommen, kann der Gesetzgeber nach Alternativen suchen.

Der Entschluss der SPD-Spitze, bei der Privatisierung der Deutschen Bahn auf das Volksaktien-Modell zu setzen, stieß bei der Union auf Skepsis. Hans-Peter Friedrich, Fraktionsvize und Verkehrsexperte, sagte dem Tagesspiegel: „Damit hat sich die Geschäftsgrundlage verändert.“ Die Union müsse nun „intensiv beraten, wie sinnvoll die Privatisierung ist“, sagte der CSU-Politiker. Es dürfe kein Modell herauskommen, das nur der Kapitalbeschaffung der Bahn diene – zu einem Preis, der höher sei, als wenn sich der Konzern das Geld direkt leihen würde. „Das wäre eine Scheinprivatisierung, die nicht weiterführt“, warnte Friedrich.

Ebenfalls kritisch äußerte sich die Opposition. „Wenn die Volksaktie kommt, ist das Tiefensee-Modell tot“, sagte FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich. Die Bahn müsse eine deutlich höhere Rendite erwirtschaften, wenn stimmrechtslose Vorzugsaktien ausgegeben würden. „Das bisherige Niveau reicht nicht, um die nötigen Dividenden zu zahlen.“ Auch von den Grünen kam Kritik. „Die SPD hat nie die Debatte geführt, wo sie mit der Bahn hin will. Das rächt sich jetzt“, befand ihr verkehrspolitischer Sprecher Winfried Hermann. „Besser aber eine Volksaktie als eine Heuschrecken-Aktie.“ Weiter gelte jedoch, dass der Privatisierungsplan der Regierung weder mit der Verfassung noch mit dem Europarecht vereinbar sei.

Dagegen warb Norbert Hansen, Chef der Gewerkschaft Transnet, in einem Brief an Abgeordnete um Unterstützung für das bisher geplante Privatisierungsmodell. In seinem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es: „Vorschläge wie die Ausgabe einer ,Volksaktie’ in Form von stimmrechtslosen Vorzugsaktien sind nicht nur völlig unausgegoren und gefährden den Gesetzgebungsprozess, sondern sie gefährden langfristig den integrierten Konzern und damit die Basis der Beschäftigung von über 230 000 Kolleginnen und Kollegen.“ Den Initiatoren der Vorschläge wirft Hansen vor, sie wollten „sich die Optionen für eine spätere Zerschlagung des Konzerns offen halten oder setzen bewusst auf eine Verschleppung des Gesetzgebungsverfahrens in die nächste Legislaturperiode“.

Transnet und die Gewerkschaft GDBA erhielten am Freitag die Zusage der Bahn, dass die Mitarbeiter 2008 stärker am Gewinn beteiligt werden sollen. Außerdem stellte der Konzern Verbesserungen bei der Einkommensstruktur in Aussicht, die insgesamt einen zusätzlichen dreistelligen Millionenbetrag für die Beschäftigten bedeuten würden.