Deutsche Bahn: Tiefensee will Bahn-Konzern als Ganzes erhalten

Die Deutsche Bahn, die von Konzernchef Hartmut Mehdorn in den vergangenen Jahren zu einem weltweit tätigen Logistiker ausgebaut worden ist, soll auch bei der geplanten Privatisierung nicht aufgespalten werden. Das sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) der Wochenzeitung „Die Zeit“ laut Vorabbericht. „Ich will die Bahn nicht zerschlagen“, betonte Tiefensee. Ein sozialdemokratischer Verkehrsminister mache das nicht. „Wer nur auf das Kapital starrt, verkauft natürlich die Filetstücke. Wenn ich nur Wettbewerb will, dann zerschlage ich das Unternehmen, gebe den Privaten die Rosinen und behalte das Schwarzbrot“, sagte er mit Blick auf Kritiker aus den Landesregierungen und der Wirtschaft. Bei solch einer Strategie werde aber nicht an die Bahn-Beschäftigten gedacht oder an die Löhne, die in der Branche künftig gezahlt würden.

Am Dienstag hatte das Bundeskabinett den von Tiefensee vorgelegten Gesetzentwurf zur Privatisierung der Deutschen Bahn AG, die noch zu 100 Prozent in Staatsbesitz ist, gebilligt. Allerdings müssen noch der Bundestag und der Bundesrat zustimmen. Von der Union, Teilen der SPD und von der Opposition werden Änderungen am Text und teilweise sogar ein kompletter Verzicht auf das Projekt verlangt. Auch von einer Reihe von Bundesländern kommt scharfe Kritik, auch wenn sich die Landesregierungen noch nicht ganz festgelegt haben. Hier wird erwartet, dass die Bahn in nächster Zeit um Unterstützung der Länder für die Privatisierung werben und dafür zum Beispiel Zugeständnisse im Regionalverkehr machen wird. Die letzte Hürde nach den Parlamenten wäre Bundespräsident Horst Köhler, dessen Unterschrift keineswegs als sicher gilt.

Tiefensee verteidigte die Reform – und den Plan zunächst bis zu 25 Prozent der Bahnanteile zu verkaufen. „Wir stehen vor enormen Herausforderungen im Mobilitätssektor. Wir brauchen Kapital, um im Land zu investieren und in Europa konkurrenzfähig zu bleiben“, sagte der Minister. Die Kunden könnten „erschwingliche Preise“ erwarten. Durch Umsetzung des Vorhabens würden zudem „230 Arbeisplätze, und eben auch die der Lokführer über die nächsten 15, 18 Jahre“ gesichert.

Doch die aktuelle Tarifauseinandersetzung zwischen der Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL hat sich am Mittwoch verschärft. Die Gewerkschaft leitete die Urabstimmung über Streiks ein und begann damit, Briefe an ihre Mitglieder zu verschicken. GDL-Chef Manfred Schell rechnet nach eigenen Worten mit einer hohen Zustimmung, die deutlich über der nötigen Marke von 75 Prozent liegen soll. Das Ergebnis der Abstimmung werde bis zum 6. August erwartet.

So lang will die Bahn aber nicht warten, sondern beantragte beim Arbeitsgericht Mainz erneut einstweilige Verfügungen gegen Streiks der Lokführer, die bereits Anfang Juli bundesweit zu erheblichen Einschränkungen im Zugverkehr geführt hatten. Die Entscheidung werde „in den nächsten Tagen“ erwartet, sagte ein Bahn-Sprecher dem Tagesspiegel. Der Konzern wolle einen vorläufigen Rechtsschutz erlangen, bevor das Gericht im September grundsätzlich entscheiden werde, ob Streiks der GDL vor dem Hintergrund der Betriebseinheit und der Verhältnismäßigkeit rechtlich zulässig sind.

Margret Suckale, Personalvorstand der Bahn, warnte in der Zeitung „Die Welt“, dass höhere Ticketpreise und der Abbau von Arbeitsplätzen die Folgen wären, sollte sich die GDL mit ihrer Forderung nach mindestens 31 Prozent mehr Lohn für die Lokführer und Zugbegleiter durchsetzen.