Wirtschaft : Die sieben Leben der Treuhandanstalt

Volkseigene Betriebe gibt es heute nicht mehr – das Erbe muss aber immer noch von Behörden verwaltet werden

D. Fockenbrock/B. Hops

Berlin. Die drei Buchstaben DDR sind am 3. Oktober vor 13 Jahren abgewickelt worden. Doch das Erbe des „real existierenden Sozialismus" hat eine Menge neuer Abkürzungen hervorgebracht. BvS, FuB, BVVG oder BARoV sind nur einige von ihnen. Und es wird sie auch noch eine Weile geben. Die Treuhand, die volkseigene Betriebe und sonstiges Eigentum privatisieren oder auch im Fall von Enteignung zurückgeben oder entschädigen sollte, ging schon 1995 in einer Reihe von Nachfolgegesellschaften auf.

An der Spitze: die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS). Sie überwachte im wesentlichen das Vertragsmanagement - wobei die Einhaltung zum Beispiel von Beschäftigungs- oder Investitionsgarantien aus den Privatisierungsverträgen kontrolliert wird -, die Abwicklung von Betrieben und die Beseitigung ökologischer Altlasten. Jetzt wird auch die BvS bald abgewickelt. Am 26. September billigte der Bundesrat das entsprechende Gesetz, das zum 1. Januar 2004 in Kraft treten wird. Schließlich schätzt man im Bundesfinanzministerium, dass von den zu Beginn noch 39000 zu überwachenden Verträgen 96 Prozent beendet sind. Die Fristen zur Einhaltung der Vertragsbedingungen sind hier abgelaufen.

Das Ende der Treuhandnachfolger? Nein, denn zum einen ist die Geschäftsbesorgung der BvS ohnehin bereits seit Anfang 2001 in den Händen der Finanzierungs- und Beratungsgesellschaft (FuB), einer Tochter der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Zum anderen wurden unter der Oberaufsicht der BvS eine Reihe weiterer Gesellschaften installiert, die sich langsam verselbstständigt haben.

Um die Verwertung vor allem von Immobilien kümmert sich bis heute die Treuhand Liegenschaftsgesellschaft (TLG). Nachdem sie seit 1995 mehr als 63000 Objekte privatisiert hat, ist der Bestand zwar auf nur noch 8500 geschrumpft. Die will die TLG bis 2005 auf 1500 „renditestarke Objekte" reduzieren. Aus der TLG soll dann eine ganz normale Immobilienfirma werden, die die Objekte bewirtschaftet. Vorsorglich hat sie sich kürzlich auch umbenannt in TLG Immobilien. Im vergangenen Jahr konnte die TLG das erste Mal seit 1998 einen Gewinn ausweisen, nämlich 43 Millionen Euro.

Noch erfolgreicher wirtschaftet die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG). Sie ist zuständig für die Verwertung von ehemals volkseigenen landwirtschaftlichen Flächen und Wälder. Davon wurden bisher 235000 Hektar Felder und Wiesen und 380000 Hektar Forstflächen verkauft oder im Rahmen des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes verwertet. Dank der BVVG-Gewinne ist die BvS auch immer ohne Bundeszuwendungen ausgekommen. Und Geld wird noch auf Jahre hinaus fließen. Denn in der Hand der BVVG sind noch 775000 Hektar Acker- und Grünland und 220000 Hektar Wald.

Eine ungewöhnliche Entwicklung nimmt das 1991 gegründete Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen, kurz BARoV. Noch vor einem Jahr beschäftigten sich nur 250 Mitarbeiter mit Restitutions- und Vermögensfragen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Heute sind es 600. Die Erklärung für die unerwartete Expansion ist einfach: Bei der Berliner Bundesbehörde werden jetzt die Aufgaben konzentriert.

In den besten Zeiten gab es 221 örtliche Ämter in den neuen Bundesländern, zusätzlich die Landesämter (LARoV) und an der Spitze das BARoV. Diese Behörden zählten 1994 zusammen die stolze Zahl von 4259 Mitarbeitern. Rund 2,3 Millionen Anträge flatterten den Mitarbeitern auf den Tisch. Immerhin: Fast 96 Prozent aller Ansprüche auf Rückübertragung von verstaatlichtem Vermögenswerten sind inzwischen erledigt. Geblieben sind die schwierigen Fälle. Bei der Entschädigung sieht die „Erledigt"-Quote mit 61 Prozent nicht so gut aus. Das Geschäft ist wesentlich schwieriger.

So sind im Jahr 13 nach der Wiedervereinigung immerhin noch 2175 Frauen und Männer für die Bearbeitung von Vermögensfragen der alten DDR beschäftigt. 740 sind es bei den verbliebenen 45 örtlichen Ämtern, 835 bei den Landesämtern und eben 600 beim BARoV, das nunmehr Aufgaben der aufgelösten Stellen übernommen hat. Nicht übernommen hat das BARoV aber die Mitarbeiter dieser Stellen. Die zentrale Berliner Behörde hat sich die meisten ihrer neuen Leute von den Oberfinanzdirektionen ausgeliehen.

Wie lange werden die Vermögensämter weiterleben? Ein Blick in den Westen empfiehlt sich: Der so genannte „Lastenausgleich" für die nach dem Zweiten Weltkrieg Vertriebenen hat mehr als vier Jahrzehnte der alten Bundesrepublik gebraucht. Die Ämter für den Lastenausgleich gibt es sogar heute noch.

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