Energiewende : Gabriel will EEG-Rabatte noch ausweiten

Ein paar Millionen Euro mehr sollen Unternehmen für die Energiewende zahlen. Doch die Neuregelung der Industrierabatte dürfte den anderen Stromkunden kaum etwas bringen - weil der Kreis der potenziellen Nutznießer wächst.

von
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD, r.) will die Industrierabatte neu gewichten. Foto: dpa
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD, r.) will die Industrierabatte neu gewichten.Foto: dpa

Der Kreis der Unternehmen, die von der Ökostromumlage befreit werden, soll weiter wachsen. Das geht aus dem Referentenentwurf des Energieministeriums für die sogenannte Besondere Ausgleichsregelung im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) hervor, der dem Tagesspiegel vorliegt. 219 Branchen sind von 2015 an grundsätzlich antragsberechtigt, müssen also Teile oder große Teile der EEG-Umlage nicht bezahlen.

Schienenbahnen müssen künftig lediglich auf 20 Prozent ihres Stroms die volle EEG-Umlage zahlen. Der Rest ist befreit. Die energieintensiven Branchen unter den Antragsberechtigten können die Ausnahmen in Anspruch nehmen. Wenn sie 2015 mindestens 16 Prozent, später mindestens 17 Prozent ihrer Bruttowertschöpfung für Stromkosten aufbringen müssen.

Raffinerien und Steinkohlebergbau profitieren

Damit will die Regierung verhindern, dass der Kreis der umlagebefreiten Firmen immer weiter steigt. Für die erste Gigawattstunde Strom müssen die Unternehmen künftig die volle EEG-Umlage tragen, für jede darüber hinausgehende Kilowattstunde sind es 0,1 Cent. Allerdings nur, bis die Belastung durch die EEG-Umlage vier Prozent der Bruttowertschöpfung erreicht, dann wird der Rest der Umlage erlassen. Bei besonders energieintensiven Unternehmen liegt diese Schwelle bei 0,5 Prozent der Bruttowertschöpfung. Branchen, die von dieser Regelung profitieren, sind etwa der Steinkohlebergbau, Raffinerien, Kalk- und Zementindustrie.

In einer zweiten Liste, in der Schlachtbetriebe, nahezu die gesamte Lebensmittelindustrie bis hin zu Produzenten von Wermutwein gelistet sind, können sich von der EEG-Umlage entlasten lassen, wenn ihre Stromkosten rund 20 Prozent ihrer Bruttowertschöpfung beanspruchen. All die Firmen, die bisher Industrierabatte in Anspruch genommen haben, künftig aber rausfallen, haben bis 2019 Zeit, bis sie die volle EEG-Umlage zahlen müssen. Sie zahlen künftig 20 Prozent der EEG-Umlage.

Industrie und Grüne sind nicht zufrieden

Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Unternehmen ein paar Millionen Euro mehr EEG-Umlage zahlen müssen als bisher. 2014 werden den Firmen 5,1 Milliarden Euro erlassen. Die vom Energieministerium vorgelegte Neuregelung dürfte kaum billiger sein als die alten Rabatte.

Schließlich wird der Kreis der antragsberechtigten Unternehmen noch einmal ausgeweitet. In der Begründung heißt es: „Nur wenn Deutschland ein wettbewerbsfähiger Wirtschafts- und Industriestandort bleibt, kann die Energiewende nachhaltig erfolgreich sein.“

Bei der Industrie kommt der Referentenentwurf nicht gut an. „Die Bundesregierung verschärft mit ihren Vorschlägen die mit Brüssel ausgehandelten Vorgaben“, urteilte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber am Dienstag. Der Verband der Nichteisen-Metallindustrie warnte vor „Wettbewerbsgefahren“ für die deutsche energieintensive Industrie, obwohl die Mehrkosten einer Eintrittsschwelle von 14 Prozent Bruttowertschöpfung bei den Stromkosten „für die Stromkunden nur zu einer marginal höheren Belastung führen“ würden.

Das sieht der grüne Fraktionsvize Oliver Krischer ganz anders. Er kritisierte, dass die Industrieprivilegien nicht auf „tatsächlich energie- und außenhandelsintensive Unternehmen“ beschränkt würden. „Die Zeche zahlen private Verbraucher und weiterhin nicht befreite Unternehmen“.

Autor

11 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben