Energiewende : Lösung des Kohlestreits kommt in Sicht

Vermutlich wird die Braunkohle weniger stark belastet als geplant. In den Ministerien wird jetzt heftig gerechnet.

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25 Jahre alt und ziemlich schmutzig: Das Braunkohlekraftwerk im brandenburgischen Jänschwalde.
25 Jahre alt und ziemlich schmutzig: Das Braunkohlekraftwerk im brandenburgischen Jänschwalde.Foto: dpa

Berlin - Die Zukunft der Braunkohle entscheidet sich in den kommenden Tagen. Nachdem ein Treffen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit seinen Kollegen aus den Braunkohleländern Sachsen, Brandenburg und NRW am Dienstag ohne Ergebnis geblieben war, wird nun auf der Fachebene gerechnet, wie sich welche Maßnahme auswirkt. Und zwar auf das Klima (CO2-Ausstoß), auf die Arbeitsplätze (Stilllegung von Tagebauen und Kraftwerken) sowie auf die Kosten für Steuerzahler und Stromverbraucher. Zur Erreichung des Klimaziels (40 Prozent weniger CO2 im Jahr 2020 im Vergleich zu 1990) will die Regierung 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid zusätzlich einsparen und hat sich dafür eine Klimaabgabe zulasten der Braunkohle einfallen lassen.

Der Widerstand dagegen ist in den betroffenen Ländern und in den Gewerkschaften, aber auch in der Union und in Teilen der SPD enorm. Die IG BCE hat einen Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung sowie eine Kraftwerksreserve als Alternative vorgeschlagen: Braunkohlekraftwerke würden vom Markt genommen aber einsatzbereit gehalten für windstille Nächte: Wenn die erneuerbaren nicht genügend Strom liefern, müssen die konventionellen Energieträger einspringen. Spekulationen zufolge hat der RWE-Konzern die Bereitschaft signalisiert, vier Kraftwerksblöcke mit jeweils 300 Megawatt in diese Reserve zu stecken. Das würde dem Klima rund zehn Millionen Tonnen CO2 im Jahr ersparen. Weitere Millionen müssten von Vattenfall kommen. Der schwedische Staatskonzern baut in der Lausitz Braunkohle ab und verstromt die in den Kraftwerken Boxberg und Lippendorf (Sachsen) sowie Jänschwalde und Schwarze Pumpe (Brandenburg).

Jänschwalde besteht aus sechs 500 Megawatt Blöcken und wurde 1989 in Betrieb genommen. Alles in allem emittiert das Kraftwerk mit seinen 3000 Megawatt rund 24 Millionen Tonnen CO2 im Jahr. Mit einer Teilstilllegung beziehungsweise der Integration in die neue Kraftwerksreserve könnten also einige Millionen Tonnen gespart werden. Schwarze Pumpe, 1997 in Betrieb gegangen, ist mit 1600 Megawatt kleiner als Jänschwalde und mit zwölf Millionen Tonnen CO2/Jahr auch nicht so schmutzig.

In der ostdeutschen Braunkohle arbeiten noch rund 10 000 Personen. Anfang der 1990er Jahre waren es fast 140 000. Mit dem Strukturbruch und mit der Tatsache, dass der CO2-Rückgang seit 1990 vor allem auf die Deindustrialisierung des Ostens zurückgeht, argumentieren die Wirtschaftspolitiker in Potsdam und Dresden, wenn sie eine Perspektive für die Lausitzer Kohle fordern. In der kommenden Woche treffen sie erneut ihren Parteifreund Gabriel. Alfons Frese

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