Wirtschaft: EU will Steuer für alle Pakete erzwingen

Berlin - Päckchen für Privatkunden könnten bald teurer werden, wenn es nach dem Willen der EU-Kommission geht. Die Brüsseler Behörde hat am Montag ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil hier zu Lande eine Reihe von Dienstleistungen der Deutschen Post von der Mehrwertsteuer ausgenommen sind. Die Kommission monierte in einer Mitteilung, dadurch würde der Wettbewerb verzerrt. Denn die Post-Konkurrenten kommen nicht in den Genuss der Befreiung. Ein Post-Sprecher sagte, schnelle Preissteigerungen seien nicht zu erwarten. Vielmehr werde sich der Rechtsstreit länger hinziehen. Prinzipiell begrüße der Konzern aber, dass sich die Kommission nun für eine harmonisierte Regelung in allen EU-Ländern stark macht. Auch gegen Großbritannien und Schweden leitete die Behörde Verfahren ein – und sprach ausdrücklich von „Testfällen“.

Die Kommission bemüht sich seit Jahren um eine Angleichung der Bedingungen für Postdienstleister in der EU. Derzeit behandeln die einzelnen Länder ihre nationalen Konzerne sehr unterschiedlich. Durch eine Befreiung von der Mehrwertsteuer sollen sie zum Beispiel einen Ausgleich dafür bekommen, dass sie im Gegensatz zu kleineren Wettbewerbern ihren Service flächendeckend anbieten müssen. In Deutschland wird die Stellung der Deutschen Post durch das Postgesetz und die so genannte Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) geregelt (siehe Kasten). Brüssel strebte zuletzt an, dass es für Sendungen bis zwei Kilo einen reduzierten Steuersatz und ansonsten keinerlei Befreiung geben sollte. Mit den Verfahren will die Kommission ausdrücklich auch die Diskussion über das Thema wieder in Gang bringen.

Eine Abschaffung der Befreiung würde vor allem Privatkunden treffen. Im Gegensatz zu Geschäftskunden können sie die Mehrwertsteuer nicht von ihrer Steuerschuld abziehen. Das Gleiche gilt für Banken, Versicherungen und öffentliche Einrichtungen. Die Post muss sich die Preise für einen Großteil ihrer Produkte von der Regulierungsbehörde genehmigen lassen. Bisher sind das aber Nettopreise. Die Mehrwertsteuer würde also voll aufgeschlagen.

Der Post-Sprecher beklagte: „Kein Mensch weiß, wohin das Verfahren läuft.“ Die Kommission befürworte zwar weiterhin, dass es eine Befreiung für „eigentliche Universaldienstleistungen“ geben soll – definiere aber nicht, was darunter zu verstehen ist. Allerdings habe auch die Post ein Interesse an einer Harmonisierung in Europa. Denn der Konzern bereitet sich auf das Ende des Briefmonopols vor, indem er in ausländische Märkte expandiert. Darunter ist zum Beispiel Großbritannien, wo der Staatsmonopolist komplett von der Mehrwertsteuer ausgenommen ist, während die Deutsche Post damit belegt wird. „Es kann nicht sein, dass Deutschland seinen Markt komplett öffnet, in anderen wichtigen Ländern aber immer noch vollkommen andere Bedingungen herrschen“, sagte der Konzernsprecher.

Die Börse nahm die Nachrichten gelassen auf. Bis zum Handelsschluss kletterte die Post-Aktie sogar um 1,2 Prozent auf 20,98 Euro und war damit einer der stärkeren Werte im Dax.