Finanzbranche: Bundespräsident warnt vor neuer Krise

Berlin - Ein paar freundliche Worte hatte Bundespräsident Christian Wulff mitgebracht auf den Bankentag im Konzerthaus am Gendarmenmarkt. „Die deutschen Banken haben zum Aufstieg und Wohlstand unseres Landes beigetragen“, sagte er am Donnerstag im voll besetzten Konzertsaal. Aber spätestens bei der Analyse der jüngsten Finanzkrise war es mit der Freundlichkeit vorbei. Die Krise sei ausgelöst worden durch einen nicht ausreichenden Ordnungsrahmen, Hybris und Selbstüberschätzung, sagte Wulff. Er habe „noch Zweifel“, ob es einen dauerhaften Wandel bei den Banken gebe.

Ähnlich äußerte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die zum Abschluss des Spitzenkongresses der privaten deutschen Bankenbranche sprach, der alle fünf Jahre stattfindet. Es gebe sicher „einige Teile der internationalen Finanzbranche“, die jetzt intensiv darüber nachdenken würden, wie sie die neue Regulierung umgehen könnten. Sie bitte darum, „dieses Katze-und-Maus-Spiel nicht zu übertreiben“, sagte die Kanzlerin. Das führe nur zu falscher Regulierung.

Nach Einschätzung des Bundespräsidenten sind weder die Ursachen der Krise beseitigt, noch könne man sagen: „Gefahr erkannt, Gefahr gebannt.“ Bei den ergriffenen Maßnahmen – etwa bei den Baseler Regeln für die Banken, die eine bessere Unterlegung von Krediten mit Eigenkapital vorsehen, oder der Finanzaufsicht – stelle sich die Frage, „ob das ausreicht“. Wulff sagte: „Bislang ist es lediglich gelungen, die Finanzkrise einzudämmen und den Finanzsektor zu stabilisieren.“ Der Bundespräsident warnte: „Ohne grundlegenden Kurswechsel drohen neue Finanzkrisen in der Zukunft.“ Doch die Krise habe die Politik an ihre äußerste Grenze gebracht. „Noch so ein Kraftakt wäre nicht möglich“, sagte Wulff.

Kanzlerin Merkel stellte ebenfalls klar, die Finanzbranche dürfe keine falschen Schlussfolgerungen aus den Rettungsmaßnahmen während der jüngsten Krise ziehen. Es werde in Zukunft keinen Automatismus geben. „Es ist nicht Aufgabe des Staates, notleidende Banken zu retten.“ Auch für die Finanzinstitute gelte die Regel: „Unternehmen, die scheitern, verlassen den Markt.“

Christian Wulff forderte die Schaffung eines globalen Ordnungsrahmens. In Zukunft müssten private Gläubiger bei der Umschuldung von Staaten wie zur Euro-Rettung auf Forderungen verzichten. Die Haftung für eingegangene Risiken müsse bei den Unternehmen bleiben. „Dieses Grundprinzip dürfen wir nicht aushebeln, auch nicht im Bankensektor.“ Eine erneute Finanzkrise wäre auch „eine Krise für unsere Demokratie“, sagte Wulff. Es sei ein Warnsignal, wenn in der Finanzwirtschaft weiterhin hohe Vergütungen möglich seien, ohne dass für Schäden gehaftet werden müsse. „Die Banken sind in einer besonderen Verantwortung, Vertrauen zurückzugewinnen. Die Banken sind Dienstleister der Realwirtschaft und handeln nicht aus Selbstzweck“, sagte der Bundespräsident.

Die Banken zeigten sich geläutert. Andreas Schmitz, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken und Vorstandssprecher von HSBC Trinkaus & Burkhardt, versprach: „Wir wollen Teil der Lösung sein, kein Teil des Problems.“ Er räumte ein, nicht die Strukturen der Banken seien das Problem vor der Krise gewesen, sondern „Verhaltens- und Kulturmuster“. Es habe ein Zuviel an Marktliberalismus gegeben – nach dem Motto, wenn der Markt etwas zulasse, dann erübrigten sich alle anderen Fragen. Schmitz sagte, es sei klar, dass sich die Kultur in der Branche ändern müsse. Er forderte: „Das Prinzip der individuellen Haftung darf nicht nur angemahnt, sondern muss auch eingefordert werden.“ Gleichzeitig gehe es aber auch nicht, die Branche unter Generalverdacht zu stellen. Zur besseren Regulierung sei „schon eine Menge geschehen“, manche Maßnahme erscheine aber auch eher als Reflex.

Schmitz warnte, dass die deutschen Banken am Rande der regulatorischen Belastungen seien. „Banken müssen reguliert, aber nicht stranguliert werden“, sagte der Bankenpräsident. Allerdings dürfe die Regulierung auch einzelne nationale Märkte oder Hedgefonds nicht ausnehmen.