Wirtschaft: Höhere Bahnpreise genehmigt

Berlin - Die Deutsche Bahn darf wie geplant zum 12. Dezember ihre Preise im Regionalverkehr erhöhen. Je nach Entfernung und Art der Fahrscheine werden die Tickets zwischen 3,3 und 3,9 Prozent teurer. Das Bundesverkehrsministerium teilte am Freitag mit, dass die Anhebung genehmigt worden sei. Das Ministerium setzte sich damit über den Widerspruch fast aller Bundesländer hinweg.

Die zeigten sich auch enttäuscht. Lothar Wittenberg, Sprecher des Verkehrsministeriums in NRW, sagte dem Tagesspiegel: „Was macht es für einen Sinn, wenn Stellungnahmen von den Ländern eingeholt werden – und dann wird die Preiserhöhung mit Hinweis auf formaljuristische Gründe durchgewunken.“ Auf der Ebene der Verkehrsministerkonferenz müsse „dieses ritualhafte Verhalten thematisiert werden“. Ein Sprecher des bayerischen Verkehrsministeriums sagte wiederum: „Wir halten die Entscheidung für das falsche Signal an die Kunden.“

Die Preise der Bahn im Regionalverkehr müssen von den Bundesländern genehmigt werden. Nur im Fernverkehr – dort werden die Tickets zum 12. Dezember durchschnittlich um 3,5 Prozent teurer – kann der Konzern seine Preise selbstständig verändern. Wird ein Antrag der Bahn von den Ländern abgelehnt, entscheidet das Bundesverkehrsministerium. Das hat aber nur formaljuristische Kompetenzen. Es hätte im aktuellen Fall keine rechtlichen Gründe für eine Ablehnung gegeben, teilte das Ministerium mit. Bereits im Herbst 2003 hatte die Behörde höhere Bahnpreise gegen die Mehrheit der Länder durchgesetzt. Daneben wurde im Ministerium auch darauf verwiesen, dass die Bundesländer zwar die Preiserhöhung bei der Bahn abgelehnt, aber teilweise höhere Tarifanhebungen in den Verkehrsverbünden genehmigt hätten. Ähnlich hatte auch die Bahn zuvor argumentiert.