Immobilien : Fünf-Jahres-Programm für schlanke Wohnungswirtschaft

FRANZISKA EICHSTÄDT-BOHLIG

Vorschlag Bündnis 90 / Die Grünen: Städtische Wohnungsholding / Darlehensumschuldung / Verbesserung der BelegungsrechteVON FRANZISKA EICHSTÄDT-BOHLIG Dies ist der fünfte Teil einer Serie zum geplanten Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften, dessen Erlöse die Lücken im Berliner Haushalt schließen sollen.Neben den Vorständen von Wohnungsbaugesellschaften beziehen jeweils sonntags auf dieser Seite auch Politiker Position. Berlin braucht endlich ein Konzept für die städtische Wohnungswirtschaft.Auch bei schwieriger Haushaltslage muß Berlin erst einmal zwei Hausaufgaben zusammen mit seinen städtischen Wohnungsgesellschaften machen: Es muß geklärt werden, wie viele städtische Wohnungen Berlin zur langfristigen Erfüllung seiner wohnungs- und sozialpolitischen Aufgaben braucht und - eng damit verbunden - ist die Erarbeitung eines Konzeptes zur politischen und ökonomischen Optimierung des städtischen Wohnungsvermögens überfällig.Dabei müssen Bestandspflege und Neubauförderung im Zusammenhang gesehen werden.Der Förderaufwand für eine neue Sozialwohnung wird vom Senat mit durchschnittlich 481 000 DM angegeben.Wenn der Senat 50 000 städtische Wohnungen für 1,7 Mrd.DM verkaufen will, kann er daraus ein Neubau-Förderprogramm, das 1997 440 Mill.DM für 1000 Wohnungen ausmacht, über 4 Jahre durchhalten und gewinnt daraus ganze 4000 Wohnungen, die mit 8 DM bis 9 DM pro Quadratmeter Nettokaltmiete und 27 DM pro Quadratmeter monatlicher Kostenmiete um ein Vielfaches teurer sind als jede der verkauften Bestandswohnungen. Das erste wohnungspolitische Ziel gerade in Zeiten knapper Kassen muß also heißen: Preiswerte Bestände halten und sozial sinnvoll belegen.Die städtischen Wohnungen sind de facto die Sozialwohnungen der Zukunft, auch wenn die Geschäftspolitik vieler Gesellschaften in eine andere Richtung zielt. Angesichts des hohen Sockels an Arbeitslosen, Wohngeld- und Sozialhilfeempfängern muß Berlin meines Erachtens mindestens 400 000 städtische Wohnungen dauerhaft halten.Das erlaubt einen Verkauf von rund 50 000 Wohnungen. K 1.Schritt: Wohnungsverkäufe begrenzen und sinnvoll organisieren.Die unumgänglichen Wohnungsverkäufe sollen nicht panikartig erfolgen sondern verteilt über mindestens 5 Jahre.Von Ausnahmen abgesehen sollten die Wohnungen grundsätzlich an bestehende oder neu gegründete Genossenschaften verkauft werden zu Konditionen, die eine Weiterbewirtschaftung ohne größere Mieterhöhungen ermöglicht.Ein Verkauf an Wohnungsgenossenschaften verbindet Haushaltsnöte mit wohnungspolitischem Sinn und entspricht der sozialen Lage der Mieter und der baulichen Struktur der Gebäude am meisten.Der Verkauf von 10 000 Wohnungen pro Jahr sollte 500 Mill.DM jährlich einbringen - nicht mehr, aber auch nicht weniger. K 2.Schritt: Ein wohnungs- und kommunalwirtschaftliches Konzept erarbeiten.Die städtischen Gesellschaften können zur Entlastung des Berliner Haushaltes sehr viel mehr tun, als sie bisher leisten.Und, richtig und sinnvoll organisiert, können sie sehr viel nachhaltiger den Berliner Etat entlasten, als wenn durch kräftige Verkäufe kurzfristige Löcher gestopft und bald wieder neue Löcher aufgerissen werden, insbesondere durch steigende Kosten für Sozialhilfe und Wohngeld. Die Aufgaben heißen: verstärkte Bereitstellung von preiswerten Wohnungen für Haushalte mit Niedrigeinkommen, Finanzierung neuer wohnungswirtschaftlicher Aufgaben aus den Erträgen der Altbestände und Entlastung des Landeshaushalts von Aufwendungssubventionen und Darlehensverpflichtungen.Ich behaupte, daß alle drei Aufgaben angegangen werden können und müssen, und daß die städtischen Wohnungsbaugesellschaften hierzu Erstaunliches leisten können, wenn sie nur endlich dem entsprechenden politischen Druck ausgesetzt werden! Dazu ist die Bildung einer städtischen Wohnungsholding nötig, über die Druck auf Aktivierung der Rücklagen der finanzstarken Gesellschaften ausgeübt werden und Finanztransfers von starken zu schwachen Gesellschaften sowie von West nach Ost organisiert werden kann, um die umfangreichen Sanierungsaufgaben in Ostberlin mitzufinanzieren. Der Beherrschungsvertrag der Holding sollte auf 5 Jahre begrenzt werden.Die Gesellschaften sollen darunter einen angemessenen eigenen Handlungsspielraum behalten mit eigenen Aufsichtsräten.Das Holding-Konzept hat einen handlungskompetenten Senat zur Voraussetzung, der das Wirtschaften der Gesellschaften wirklich kontrollieren und steuern kann. Über die Holding sind insbesondere zu leisten und zu steuern. Erstens: die Aktivierung von Finanztransfers für die Plattensanierung.Berlin hat in 1997 ein Fördervolumen von 215 Mill.DM hierfür eingestellt.Diese Geld soll in den nächsten Jahren von den Gesellschaften aufgebracht werden. Zweitens ist ein 5-Jahres-Programm für die vorzeitige Darlehensablösung und Darlehensumschuldung der seit 1972 mit Aufwandssubventionen geförderten Wohnungen zu erstellen, wobei die von privaten Eigentümern erstellten Wohnungen ausgeklammert werden müssen. Drittens müssen die im Kooperationsvertrag und im "geschützten Marktsegment" vereinbarten Belegungsrechte Berlins verbessert werden.Es kann nicht sein, daß eine Stadt mit einem so großen eigenen Wohnungsbestand 1996 über 550 Mill.DM an Wohnkosten und Wohngeld für die Kaltmiete von Sozialehilfeempfängern aufbringen muß und zusätzlich 88 Mill.DM für normales Wohngeld.Hier sind die städtischen Gesellschaften eindeutig in der Pflicht, mehr preiswerte Wohnungen bereitzustellen.Ziel muß es sein, den Berliner Etat um mindestens 10 bis 15 Prozent, also um 50 bis 80 Mill.DM jährlich zu entlasten. Mit den skizzierten Maßnahmen kann der Berliner Haushalt bei begrenzten Wohnungsverkäufen nachhaltig gestärkt werden.Fordert man von den Gesellschaften über 5 Jahre ein Einspar- und Einnahmevolumen von 500 Mill.DM und Jahr, so ergibt sich zusammen mit den Verkäufen eine Jahreseinnahme oder eine Minderausgabe von 1 Mrd.DM.Zusätzlich kann unter diesen Bedingungen die Neubauförderung um rund 300 Mill.DM im Jahr reduziert werden. Hinter den skizzierten Schritten steht ein anderes Leitbild als eine konzeptionslose Privatisierung.Wir brauchen einen dritten Weg zwischen schwerfälligem Staatsbetrieb und profitorientierter Privatwirtschaft, nämlich gemeinwirtschaftliche Unternehmen, die effizientes Wirtschaften mit sozialem und ökonomischem Nutzen für das Gemeinwesen verbinden.Ich halte darum die Einführung einer neuen Gemeinwirtschaft mit einer klaren Vermögensbindung für eine entscheidende Alternative zur aktuellen Vermögensveräußerung.Eine solche Umstellung kann nicht schmerzfrei erfolgen.Aber Berlin und seine Wohnungsgesellschaften haben die Chance, hier zum Vorbild zu werden - ich bin sicher, sie werden sie nicht nutzen. Die Autorin ist Abgeordnete des Bundestages sowie wohnungs- und baupolitische Sprecherin bei Bündnis 90 / Die Grünen.

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