Schönheitsreparaturen : Mieter müssen nicht immer renovieren

Beim Auszug muss eine Wohnung nicht zwangsläufig renoviert werden. Ist die Wohnung in einem ordentlichen Zustand, dann muss der Mieter nicht unbedingt Schönheitsreparaturen durchführen, entschied der Bundesgerichtshof.

Renovierung Foto: ddp
Mieter müssen beim Auszug nur renovieren, wenn es auch notwendig ist. -Foto: ddp

KarlsruheBeim Auszug können Mieter nicht zu einer Endrenovierung unabhängig vom Zustand der Wohnung verpflichtet werden. Der Mieter würde ansonsten auch dann zur Renovierung verpflichtet, wenn er dort nur kurze Zeit gewohnt hat oder erst kurz zuvor freiwillig Schönheitsreparaturen vorgenommen hatte, entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Nach Ansicht des Gerichts sind entsprechende Klauseln wegen Benachteiligung des Mieters deshalb unwirksam. (AZ: VIII ZR 316/06)

Im aktuellen Fall siegte damit ein Mieter aus Bremen in letzter Instanz. Er hatte sich gegen eine Klausel im Mietvertrag gewehrt, wonach er die Wohnung beim Auszug "fachgerecht renoviert zurückzugeben" hatte. Dazu sollten die Wände mit Raufaser tapeziert und weiß gestrichen sowie Türzargen, Fensterrahmen und Heizkörper weiß lackiert werden. Solch eine Endrenovierungspflicht benachteiligt den Mieter laut BGH auch dann unangemessen, wenn er während der Dauer des Mietverhältnisses nicht zur Schönheitsreparaturen verpflichtet ist.

Zwangsrenovierungsklausel ungültig

Der BGH hat zuvor bereits entschieden, dass Klauseln unwirksam sind, wenn sie Mieter verpflichten, die Wohnung beim Auszug unabhängig vom Zeitpunkt der letzten Schönheitsreparatur renoviert zu übergeben. 2004 hatte das Gericht zudem starre Renovierungsfristen unabhängig vom Wohnungszustand für ungültig erklärt.

Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßte die nun gefällte Entscheidung als folgerichtig. Der BGH habe damit seine früheren Entscheidungen bestätigt und "in der Schönheitsreparaturfrage seine klare und eindeutige Richtung" beibehalten, erklärte DMB-Präsident Franz-Georg Rips. Gleichzeitig forderte Rips alle Mieter auf, ihren Mietvertrag prüfen zu lassen, ob sie zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet sind oder nicht. Das könne helfen, bares Geld zu sparen. (mit AFP)

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