Schrottimmobilien : Der Notar soll zum Aufklärer werden

Der Bundestag diskutiert den Gesetzentwurf "zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren". Verbraucherschutzverein plädiert für Ergänzungen.

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Das neue Gesetz soll sicherstellen, dass der Käufer den Notarvertrag tatsächlich zwei Wochen vor dem Beurkundungstermin zur Prüfung erhält.
Das neue Gesetz soll sicherstellen, dass der Käufer den Notarvertrag tatsächlich zwei Wochen vor dem Beurkundungstermin zur...Foto: Patrick Pleul/lbn/lah

Wohnungskäufer sollen vor so genannten Schrottimmobilien besser geschützt werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates „zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren“ vor. Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich derzeit unter der Drucksachennummer 17/12035 mit dem Papier aus dem Bundesrat, das auf Berliner Initiative hin beraten und beschlossen wurde. Es liegt dem Tagesspiegel vor.

Danach soll es möglich sein, Notare ihres Amtes zu entheben, „wenn sie oder er wiederholt grob gegen die verbraucherschützenden Pflichten (…)“ verstoßen. Schutzlücken im Beurkundungsgesetz sollen zudem geschlossen werden. Wird der Entwurf Gesetz, muss in Zukunft der beurkundende Notar „den beabsichtigten Text des Rechtsgeschäftes dem Verbraucher zur Verfügung stellen“. Der Vertrag – oder Vertragsentwurf – soll „kostenfrei zur Verfügung gestellt“ werden. So soll unter anderem gewährleistet werden, dass der Notar – und gerade nicht der Unternehmer – als die für den Vertrag verantwortliche Person und damit als Ansprechpartner vom Verbraucher wahrgenommen wird. Bei rechtlichen Fragen, so hoffen die Verfasser des Entwurfes, wird sich der Verbraucher dann eher an den Notar wenden, der  fachkundig und vor allem neutral zu allen etwa auftretenden Fragen Auskunft geben soll.

Vor allem aber soll das Gesetz sicherstellen, dass der Käufer den Notarvertrag tatsächlich zwei Wochen vor dem Beurkundungstermin vom Notar zur Prüfung erhält. Bisher ist im Beurkundungsgesetz die Rede davon, dass dem Verbraucher „im Regelfall“ der beabsichtigte Text des Rechtsgeschäfts zwei Wochen vor der Beurkundung zur Verfügung gestellt wird. Durch wen der Verbraucher den Vertragstext oder dessen Entwurf erhält, sagt der entsprechende Paragraf 17 derzeit nicht aus.

Es handelt sich um eine Regelfrist, von der abgewichen werden kann, wenn – scheinbar – Eile geboten ist. Nach jetziger Rechtslage hat der Notar nicht einmal die Möglichkeit, die Angaben hinsichtlich der Zwei-Wochen-Frist auf ihre Plausibilität zu prüfen. Eine Pflicht des Notars, die Gründe für eine etwaige Verkürzung der Frist schriftlich festzuhalten, gibt es derzeit nicht. Im Rahmen der Neuordnung soll deshalb eine notarielle Dokumentationspflicht der Gründe eingeführt werden, die zum Abweichen von der Regelfrist geführt haben.

Hintergrund des Gesetzesinitiative sind Überrumpelungsmethoden dubioser Anbieter. Bisher können Notare nicht sicher beurteilen, ob die gesetzlich vorgeschriebene Zwei-Wochen-Bedenkzeit tatsächlich durch Vertriebsmitarbeiter oder einen Bauträger eingehalten wurde. Künftig sollen die Notare selbst dafür sorgen, dass der potentielle Käufer den Vertragstext rechtzeitig erhält.

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