Schuldrechtsanpassungsgesetz : Ende der Schonfrist

Auch die Ost-Datschen sind Geschichte: Der Kündigungsschutz für Pachtverträge läuft am 3. Oktober aus. Massenkündigungen sind aber nicht zu befürchten.

Susanne Ehlerding,Gudrun Janicke
Das Arkadien des kleinen Mannes: Die Datsche ist Freiraum und Wochenendrefugium, hier eine Anlage in Brandenburg.
Das Arkadien des kleinen Mannes: Die Datsche ist Freiraum und Wochenendrefugium, hier eine Anlage in Brandenburg.Foto: VDGN

Zar Peter der Große hat sie erfunden. Putin hat heute auch eine. Und zu DDR-Zeiten war es ein kleines Glück, am Wochenende raus aufs Grundstück zu fahren. Nun endet der spezielle Kündigungsschutz für ostdeutsche Datschengrundstücke. Am morgigen 3. Oktober läuft eine entsprechende Regelung nach mehrmaliger Verlängerung aus. Eine Kündigung der Verträge, die nach DDR-Recht geschlossen wurden, ist dann ohne weitere Einschränkungen möglich. Bisher mussten besondere Gründe wie Eigenbedarf vorliegen.

Der besondere Schutz von Datschen geht auf eine Bestimmung im Schuldrechtsanpassungsgesetz zurück. Es wurde Mitte der neunziger Jahre geschaffen, weil sich die Rechtsordnung im Osten im Umgang mit Grund und Boden stark von der im Westen unterschied: „Es konnte ein getrenntes Eigentum an einem Gebäude und an dem Grund und Boden geben, auf dem es stand“, sagt Holger Becker, Sprecher des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN). Dies in den „westdeutschen Normalzustand“ zu überführen, bei dem sich Grundstück und Gebäude in einer Hand befinden, sei Ziel des Schuldrechtsanpassungsgesetzes.

Becker rechnet jetzt allerdings nicht mit einer flächendeckenden Kündigungswelle bei Datschen: „In zwei Drittel der Fälle stehen sie im Außenbereich, wo nicht gebaut werden darf.“ Wenn dort ein Grundstücksbesitzer dem Datschenbesitzer kündige, werde er nicht neu bauen können und auch keine Pacht mehr erhalten. Eine Kündigung sei also keine sinnvolle Entscheidung.

In Ostberlin sind schon viele Datschengrundstücke umgewandelt

In der Tendenz sieht der VDGN sogar eher eine „Eigenaufgabe“ der Datschenbesitzer. „Sie sind oft älter als 70 Jahre und können es nicht mehr. Und die Kinder sind nicht mehr da, sondern irgendwo in Baden-Württemberg oder Bayern und kommen auch nicht mehr zurück“, beschreibt Becker die Situation.

Innerhalb der Städte könne es für Datschenbesitzer allerdings problematischer werden, räumt er ein. Aus Sicht des Verbandes müssten vor allem Pächter von Grundstücken in bebaubaren und touristisch attraktiven Gebieten mit einer Kündigung rechnen.

In Ostberlin seien allerdings bereits heute schon viele Datschengrundstücke umgewandelt worden, sagt Harald Becker. Etwa in Kaulsdorf, Biesdorf oder Mahlsdorf. „Viele haben selbst ein Haus drauf gebaut“, sagt er. Groß genug sind die Datschengrundstücke ja. Neben ganz kleinen Parzellen etwa für sogenannte Anglersiedlungen gebe es auch Grundstücke mit mehreren 1000 Quadratmetern, sagt Holger Becker.

In Brandenburg könnten es noch 100.000 Pächter sein

Das unterscheidet die Datschengrundstücke von Gebäuden in Kleingartensiedlungen. Zu DDR-Seiten seien die Bewohner auch nicht im der Verband der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter organisiert gewesen. Sondern Datschengrundstücke wurden von Betrieben, Kommunen, Kirchen oder privaten Grundstücksbesitzern bereitgestellt. Die Pächter bauten die Häuser darauf –ob einfacher Fertigteilbungalow oder massives Einfamilienhaus.

Zur Wende gab es eine Million Datschengrundstücke. Heute sollen es noch 500.000 sein, für die vor dem 3. Oktober 1990 auf dem Gebiet der ehemaligen DDR Verträge abgeschlossen wurden. In Brandenburg wird von etwa 100.000 Pächtern ausgegangen.

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