Wohnungsvermietung an Touristen : Zweitwohnungen werden in Berlin teurer

Die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen erwägt eine Verschärfung der bisherigen Regelungen für den Ferienimmobilienmarkt.

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Besitzer von Zweitwohnungen in Berlin könnten künftig 15 statt bisher fünf Prozent Steuern zahlen.
Besitzer von Zweitwohnungen in Berlin könnten künftig 15 statt bisher fünf Prozent Steuern zahlen.Foto: imago/Seeliger

Der touristische Aufenthalt in einer Ferienwohnung oder in einem Ferienhaus wird immer beliebter. Das zeigt die Reiseanalyse der Forschungsgemeinschaft Urlaub und Reisen (FUR), die auf der Reisemesse ITB in Berlin vorgestellt wurde. 26 Prozent der Urlaubsreisen wurden der Umfrage zufolge in einer Ferienwohnung oder in einem Ferienhaus verbracht – im Vorjahr waren es 23 Prozent. Die Forschungsgemeinschaft hatte im Januar 2017 mehr als 7500 Personen in Deutschland befragt.

Obwohl dieses Segment des touristischen Angebotes wächst, arbeitet die deutsche Hauptstadt – sie verzeichnet wachsende Touristenzahlen – mit rechtlichen Mitteln gegen den Trend. Nach Informationen dieser Zeitung erwägt die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen eine Verschärfung der bisherigen Regelungen für den Ferienimmobilienmarkt („Zweckentfremdungsverbotsverordnung“). Eine Sprecherin von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) bestätigte dem Tagesspiegel, dass die Steuern für Besitzer von Zweitwohnungen in Berlin von derzeit fünf auf 15 Prozent steigen sollen. „Einen entsprechenden Gesetzesentwurf habe ich in die Mitzeichnung gegeben“, ließ Kollatz-Ahnen auf Anfrage mitteilen.

So sollten Anreize geschaffen werden, sich mit dem Erstwohnsitz in Berlin anzumelden. Darüber hinaus – und das ist neu – prüft der Senat, ob die Zweitwohnungen, die bisher nicht vom Zweckentfremdungsverbotsgesetz erfasst werden, ebenfalls in die Regulierung des Ferienimmobilienmarktes einbezogen werden können. Dabei spielt auch die aktuell vom Bundestag verabschiedete Baurechtsnovelle eine Rolle.

Wird künftig eine neue Zweitwohnungssteuer für Berliner erhoben?

Auf die Frage, ob es der Finanzsenator ausschließen könne, dass künftig eine neue Zweitwohnungssteuer für Berliner erhoben werde, die sich zum Zwecke der Vermietung an Feriengäste eine Zweit-, Dritt- und Viertwohnung in der Stadt anschaffen, die dann nicht für Dauermietverhältnisse zur Verfügung gestellt werden, sagte Kollatz-Ahnen: „Das Spannungsfeld zwischen Zweckentfremdungsverbot und Zweitwohnungsnutzung auch zur Vermietung an Feriengäste ist Gegenstand rechtlicher Klärungen. Insofern bitte ich um Verständnis für eine gewisse Zurückhaltung bei der Beantwortung der Frage. Der jetzt in die Ressortabstimmung versandte Entwurf sieht die Verbesserung der Datenlage vor. Damit soll erreicht werden, dass etwaige Sonderstellungen für selbst genutzte Zweitwohnungen eben gerade nicht auf Dritt- und Viertwohnungen ausgedehnt werden können, die logischerweise eben nicht selbst genutzt sein können.“

Der Bund der Steuerzahler Berlin e.V. hält auf Anfrage wenig davon, den Ferienwohnungsmarkt zusätzlich über neue Zweitwohnungssteuern zu regulieren. „Hier wäre nach unserer Auffassung eine Zweitwohnungssteuer völlig fehl am Platz“, sagte der Vorstandsvorsitzende Alexander Kraus. „Eine gewerblich vermietete Ferienwohnung wäre nach unserer Auffassung keine Zweitwohnung des Vermieters. Die Steuerlast würde in Form der Bettensteuer dann den Mieter treffen, sofern er nicht als zum Beispiel Geschäftsreisender befreit ist.“

Eine Bettensteuer lehne der Bund der Steuerzahler ohnehin ab. Mit seinem Hinweis auf rechtliche Klärungen spielt Kollatz-Ahnen auf die Überprüfung der Zweckentfremdungsverbotsverordnung durch das Oberverwaltungsgericht Berlin in einer Berufungsverhandlung am 6. April an. Die vom Deutschen Bundestag am Donnerstagabend verabschiedete Baurechtsnovelle soll Rechtsunsicherheiten in vielen Bundesländern bei der Frage beenden, ob insbesondere in Wohngebieten Ferienwohnungen gebaut werden dürfen. Das Gesetz stellt nun klar, dass dies grundsätzlich erlaubt ist.

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