Interview mit Hubertus Heil : „Wir sollten die Stromsteuer senken“

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil über die Energiepolitik eines Kanzlers Martin Schulz, die Zukunft der Lausitz und die Fehler der Autoindustrie.

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SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil beim Interview
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil beim InterviewFoto: Mike Wolff

Hubertus Heil wurde mit Gerhard Schröders Wahlsieg 1998 in den Bundestag gewählt. Da war Heil 25. Mit 33 wurde er SPD-Generalsekretär. Seit 2009 ist Heil stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und zuständig für die Themen Wirtschaft und Energie. Der heute 44-jährige Politologe lebt in Berlin und im niedersächsischen Peine. In der Landes-SPD ist er bestens verdrahtet. Schröder und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kennt er schon sehr lange. Und er weiß immer, wie es VW gerade geht.

Herr Heil, SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kommt aus dem rheinischen Braunkohlerevier. Was für eine Energie- und Klimapolitik dürfen wir von ihm erwarten?

Wir werden am 25. Juni unser Regierungsprogramm beschließen und deutlich machen, wie wir die Energiewende verstehen. Wenn wir nicht nur den Strombereich anschauen, sondern auch Wärme, Verkehr und Industrie, dann werden wir in den 2020er-Jahren einen intensiven Strukturwandel sehen. Und der muss begleitet werden. Wir wollen keine Brüche wie im „Rust Belt“, einer der ältesten Industrieregionen in den USA.

Die Grünen fordern ja ein festes Datum für den Kohleausstieg. Was ist realistisch?

Die Grünen im Bund wollen 2025 aussteigen, die in NRW erst 2036/2037. Ich halte nichts von Zahlenspielen. Der Strukturwandel zum Beispiel in der Lausitz ist schon im vollen Gange. Aber wir müssen den Menschen Perspektiven anbieten, nicht einfach Ausstiegsdaten nennen.

Wie genau soll der Übergang in der Lausitz aussehen?

Es reicht jedenfalls nicht, Gutachten zu vergeben. Das schafft noch keinen Arbeitsplatz. Deshalb haben wir beschlossen, dass die im Klimaschutzplan vorgesehene Kommission konkrete Perspektiven und Maßnahmen erarbeitet. In meiner Heimatstadt Peine in Niedersachsen hatten wir wegen der Stahlkrise Arbeitslosenquoten von 15 Prozent, jetzt sind es fünf Prozent. Das ist gelungen durch den gezielten Ausbau von Infrastruktur und neue Forschungseinrichtungen in der Region. Martin Schulz hat diese Lebenserfahrung auch. Deshalb glaube ich, dass er als Bundeskanzler einen Schwerpunkt auf Strukturpolitik setzen wird.

Was heißt das für die Lausitz?

Die Lausitz hat in den vergangenen 25 Jahren schon intensiven Strukturwandel erlebt. Es geschieht auch schon einiges, zum Beispiel, was Forschung in Cottbus betrifft. Aber es wird nicht ohne weitere finanzielle Hilfe des Bundes und der Europäischen Union klappen. Und es geht nicht um einzelne Großprojekte, das hatten wir schon. Es geht um eine Begleitung und Entwicklung über Jahre hinweg.

Unter anderem die Braunkohleverstromung sorgt dafür, dass Deutschland seine Klimaschutzziele für 2020 klar verfehlen wird. Was muss sich ändern?

Energiewende darf nicht nur im Strombereich stattfinden. Aber da haben wir erreicht, dass Braunkohlemeiler vom Netz und in die Reservekapazität gehen. Und wir kommen endlich – viel zu spät – beim Netzausbau voran. Eine der zentralen Fragen für die nächsten Jahre lautet: Wie bekommen wir die sogenannte Sektorenkopplung hin, also den Einsatz von erneuerbarer Energie etwa in Gebäuden oder im Mobilitätsbereich? Beispielsweise Strom zur Wärmeerzeugung einzusetzen, ist gar nicht so einfach. Und der Verkehrssektor hat bisher so gut wie keinen Beitrag zum Klimaschutz erreicht. Ich erlebe auch nicht, dass da von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nennenswerte Initiativen gekommen wären.

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