Wirtschaft: Kürzung beim Nahverkehr befürchtet

Berlin - Die Bundeszuschüsse für den Nahverkehr könnten ab 2008 deutlich beschnitten werden, um damit Investitionen in das Schienennetz zu finanzieren. Es gebe einen entsprechenden Vermerk über eine Vereinbarung zwischen Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) und Finanzminister Hans Eichel (SPD), bestätigte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Albert Schmidt, dem Tagesspiegel am Donnerstag. „Das wird nicht mit grünen Stimmen durch den Bundestag kommen“, warnte er. „Eine Absenkung der Bundeszuschüsse würde weniger öffentlichen Verkehr bedeuten.“ Offenbar gehe die SPD verkehrspolitisch in Richtung Straße, sagte Schmidt. Felix Stenschke, Sprecher des Verkehrsministeriums, wollte zu dem Vermerk nicht Stellung nehmen. Er sagte: „Es gibt keine Kürzungspläne.“

Zurzeit überweist der Bund an die Länder rund 8,5 Milliarden Euro, damit diese bei Nahverkehrsunternehmen Eisenbahn-, Bus- und U-Bahn-Angebote bestellen. 2007 soll das Gesetz neu verhandelt werden. Änderungen müssten aber sowohl durch den Bundestag als auch durch den Bundesrat bestätigt werden. Eine Mehrheit wird es wahrscheinlich nicht dafür geben. So kündigte am Donnerstag der bayerische Verkehrsminister Otto Wiesheu (CSU) laut „Süddeutscher Zeitung“ bereits Widerstand an.

Allerdings braucht Verkehrsminister Stolpe Geld. Im vergangenen Oktober einigte er sich mit Eichel darauf, für Schieneninvestitionen ab 2008 eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung zu stellen als bis dato vorgesehen. Ansonsten wären die Schieneninvestitionen unter 2,5 Milliarden Euro gesunken – diese Summe ist allein für den Erhalt des bestehenden Netzes nötig. Als eine Option zur Finanzierung der Milliarde hätten beide Minister nun die mögliche Kürzung beim Nahverkehr identifiziert, sagte Grünen-Politiker Schmidt.