Wirtschaft: Länder bremsen Mehdorns Preispläne

Berlin - Eine Zustimmung der Länderverkehrsminister zur geplanten Preisanhebung der Deutschen Bahn im Regionalverkehr wird immer unwahrscheinlicher. Im Anschluss an eine Konferenz in Bad Neuenahr-Ahrweiler sagte am Mittwoch Hans-Artur Bauckhage, Verkehrsminister in Rheinland-Pfalz und Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz der Länder, man sei sich darin einig, dass höhere Bahnpreise „grundsätzlich ein falsches verkehrspolitisches Signal“ seien Gleichzeitig forderten die Minister von der Bundesregierung mehr Geld für die Verkehrswege. Bahnchef Mehdorn betonte wiederum in einem „Stern“-Interview, er halte am Ziel fest, die Bahn bis 2006 börsenfähig zu machen – auch wenn der Termin des möglichen Börsengang verschoben worden sei.

Die Bahn plant, vor allem mit Hinweis auf gestiegene Energiekosten, ab 12. Dezember höhere Tarife. Die Tickets waren bereits im vergangenen Dezember (Nahverkehr) und April (Fernverkehr) verteuert worden. Da die Länder Strecken im Nahverkehr bestellen und der Bahn dafür jedes Jahr fast fünf Milliarden Euro zahlen, müssen Preiserhöhungen von ihnen genehmigt werden. Kommt kein einheitliches Votum zustande, muss das Bundesverkehrsministerium entscheiden.

Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Bauckhage sagte, die Länder seien „übereinstimmend der Auffassung, dass der Umfang der beantragten Tariferhöhungen nicht nur mit den Energiepreissteigerungen begründet werden kann“. Es gebe in den Verträgen mit der Bahn Klauseln, durch die gestiegene Energiekosten ausgeglichen würden. Deshalb müsse die Bahn jetzt den Nachweis antreten, dass die geplanten höheren Preise die höheren Energieausgaben ausgleichen werden – und nicht mehr.

Ein Bahnsprecher sagte dem Tagesspiegel, man habe die Preise gegenüber den Ländern nicht nur mit den höheren Energiekosten, sondern mit einer ganzen Reihe von Faktoren begründet. So würden die öffentlichen Ausgleichszahlungen etwa im Schülerverkehr und für die kostenlose Beförderung Behinderter in diesem Jahr um elf und ab dem kommenden Jahr um 15 Millionen Euro gekürzt. Dem „Stern“ sagte Bahnchef Mehdorn, die Erhöhung sei „betriebswirtschaftlich geboten“. Bei der Vorstellung der Preisanträge Ende September hatte die Bahn außerdem angeführt, dass die Tarife in den Verkehrsverbünden in diesem Jahr um durchschnittlich 4,1 Prozent und 2005 zwischen 3,5 und vier Prozent erhöht würden – also stärker als im Regionalverkehr der Bahn.

Nicht nur die Bahnpreiserhöhung wurde von den Ländern kritisiert, sondern auch die Investitionsplanung des Bundes. Für die kommenden vier Jahre habe die Regierung im Schnitt 8,2 Milliarden Euro für Verkehrsinfrastruktur eingeplant. Das sei „ nicht ausreichend“, sagte Bauckhage. Die Länder forderten „deutlich über zehn Milliarden Euro“ – mindestens vier Milliarden Euro für die Schiene, 5,8 Milliarden für die Straße und 0,6 Milliarden für Wasserwege. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte, man unterstütze die Forderungen – und hoffe, dass die Minister auf ihre Landesregierungen einwirkten, wenn Infrastrukturzuschüsse wie im Dezember 2003 im Bundesrat als Subventionen behandelt und Kürzungen beschlossen würden.