Landesbank-Verkauf: Frist läuft am 1.Juni ab

Berlin - Bis Ende Mai sollen sich die Bieter im Datenraum der LBB die Geschäftsbücher der Bank genauer ansehen können. Für den weiteren Verlauf des Verkaufsverfahrens allerdings steht Zwist zu befürchten. Die Regierungsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus wollen einem Kaufvertrag nur dann zustimmen, wenn darin Kriterien wie Arbeitsplatz- und Standortsicherung festgeschrieben werden, die in einer Resolution des Abgeordnetenhauses vom März enthalten sind.

"Wir machen diesen Beschluss zur Grundlage unseres Stimmverhaltens", kündigte Klaus Lederer, Landesvorsitzender Die Linke/PDS, im Gespräch mit dem Tagesspiegel an. Der Senat werde dem Abgeordnetenhaus seine Begründung für die Verkaufsentscheidung vorlegen müssen. "Wir werden dann sehen, ob der Senat die politischen Vorgaben umgesetzt hat." Lederer betonte die Vorlieben seiner Partei für den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV): "Wir haben in unserer Partei nie einen Hehl daraus gemacht, dass beim DSGV am ehesten die Gewähr gegeben wäre, dass unserer Kriterien berücksichtigt werden."

Auch die SPD fordert die Einhaltung der Kriterien. "Wir appellieren an die Finanzverwaltung, diese Punkte in den Vertrag mit dem Käufer aufzunehmen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Frank Ralf Janke, dem Tagesspiegel. "Herr Sarrazin kennt die Wünsche des Abgeordnetenhauses und er wird diese auch berücksichtigen." Nur mit Zustimmung der Mehrheit des Abgeordnetenhauses kann die Landesbank Berlin verkauft werden. (Tsp)