Wirtschaft : Langzeitarbeitslosigkeit steigt weiter

VANESSA LIERTZ

Immer mehr Menschen sind immer länger ohne Job - das Problem ist noch lange nicht im GriffVON VANESSA LIERTZ BERLIN.Die Frühlingsbotschaft, daß endlich weniger Deutsche ohne Job sind, ist nicht nur froh: Die Zahl der Langzeitarbeitslosen markiert inzwischen mit 1,6 Millionen einen neuen traurigen Nachkriegsrekord.Seit März 1997 hat sich ihre Lage nochmals verschlechtert: Verglichen mit dem Vorjahr stehen heute noch einmal 20 Prozent mehr länger als ein Jahr auf der Straße.Daß Langzeitarbeitslose zu den größten Sorgenkindern unserer Gesellschaft gehören, dürfte wohl zu sämtlichen politischen Parteien durchgedrungen sein.Wie sie aber wieder ins Arbeitsleben einzugliedern seien, darin scheiden sich die Geister. Auch in den deutschen Parteien.Einhellig sind zumindest CDU, CSU, SPD, FDP und die Grünen der Meinung, daß die Löhne der meist niedrigqualifizierten Arbeitnehmer zu hoch sind.Die christlichen Parteien plädieren deswegen für den sogenannten "Kombilohn": Sie wollen Niedrigverdienern, die einen Job haben, einen Teil ihrer Sozialhilfe lassen und sie so finanzieren und zugleich motivieren, zu arbeiten.Die Liberalen gehen in diesem Punkt noch weiter.Sie kritisieren schlagen als Alternative dazu ein "Bürgergeld" vor: Das kann Kindergeld, Erziehungsgeld, Ausbildungsförderung und eine Ergänzung für niedrige Erwerbseinkommenin in einem sein.Hingegen fordern PDS und Grüne eine Grundsicherung für jeden BÜrger, die sie jedoch in erster Linie als Armutsschutz und nicht als Anreiz zum Arbeiten verstehen, zumal Leistungen wie Kindergeld oder Ausbildungsförderung auch weiterhin bestünden.Die SPD beäugt sämtliche Vorschläge eher kritisch und meint stattdessen, der Staat solle mehr als bisher die Sozialversicherungsbeiträge übernehmen - eine Idee, die auch andere Parteien befürworten. Unterschiedlich stehen die Politiker auch zur Frage, inwiefern Arbeit umverteilt werden soll.Grob gesagt sind CDU, CSU und FDP skeptisch.Hingegen plädiert die SPD dafür die Arbeitszeiten zu verkürzen - zumindest bei teilweisem Lohnausgleich.Noch weiter gehen Grüne und PDS, die etwa eine 40-Stunden-Woche und eine 35-Stunden-Woche - möglichst bei vollem Lohnausgleich einführen wollen. Sämtliche Parteien plädieren immerhin dafür, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) auszudehnen.So hat auch die Regierungskoalition wieder mehr Geld für ABM eingeplant, nachdem sie die Mittel im letzten Jahr um zwei Mrd.DM auf 7,3 Mrd.DM gekürzt hatte.Zudem hat Bundesarbeitsminister Norbert Blüm verkündet, sein Langzeitarbeitslosenprogramm bis zum Jahre 2001 zu verlängern - danach erhalten Langzeitarbeitslose ein Jahr lang Zuschüsse zum Bruttolohn.Im vergangenen Jahr nutzen 53 000 Menschen diese Möglichkeit.Neben einigen Maßnahmen, die den Arbeitgebern einen Anreiz bieten sollen, Langzeitarbeitslose einzustellen, hat sich die Regierungskoalition den regionalen Arbeitsämtern mehr Vollmachten verliehen: Bereits seit zwei Jahren dürfen diese selbst entscheiden, ob ein Arbeitsloser besser für eine Weiterbildungsmaßnahme geeignet ist oder eher für Lohnkostenzuschüsse in Frage kommt. Sicher ist zumindest, daß die meisten dieser arbeitsmarktpolitischen Instrumente teuer sind und die Bundesanstalt für Arbeit schon jetzt auf Milliarden-Zuschüsse vom Bund angewiesen ist.Fraglich ist, wieviele Bundestagsabgeordnete heute die Fülle an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen durchblicken.Denn diese erinnert an eine chaotische Hausapotheke mit vielen mittelprächtigen Mittlchen.So sagt denn auch ein Mitarbeiter des Bundesarbeitsministeriums, der ungenannt bleiben möchte: "Die Maßnahmen sind ungenügend koordiniert.Wenn endlich eine Partei alles sinnvoll verzahnen würde, könnte man nur jubeln."

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