Wirtschaft : Lokführer sollen nicht über Streik abstimmen

Deutsche Bahn erweitert Anträge auf einstweilige Verfügung / FDP unterstützt Gewerkschaft GDL

Bernd Hops

Berlin - Die Deutsche Bahn hat ihren Kurs gegen die Lokführergewerkschaft GDL verschärft. Der Konzern gehe nun auch gerichtlich gegen die Urabstimmung über uneingeschränkte Streiks vor, sagte ein Bahn-Sprecher dem Tagesspiegel am Freitag. Die Anträge auf einstweilige Verfügung gegen die angedrohten Arbeitskampfmaßnahmen seien erweitert worden. Mit einer mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Mainz werde im Laufe der kommenden Woche gerechnet, sagte der Sprecher. Allerdings will die GDL die Urabstimmung fortsetzen.

Die GDL befragt seit dieser Woche ihre Mitglieder über die geplanten Streiks. Das Ergebnis wird für den 6. August erwartet. Bis dahin will die GDL auch auf Warnstreiks verzichten. Die Gewerkschaft verlangt einen eigenen Tarifvertrag für Lokführer und Zugpersonal – und einen Lohnaufschlag von mindestens 31 Prozent. Die Bahn fordert die Übernahme des vor kurzem abgeschlossenen Vertrags mit den beiden großen Bahngewerkschaften Transnet und GDBA, weil die Belegschaft sonst gespalten würde. Der Konzern will aber auch spezifische Regelungen für die betroffenen Berufsgruppen finden.

Unterstützung erhält die GDL von der FDP. Fraktionsvize Rainer Brüderle sagte dem Tagesspiegel: „Die Tarifverhandlungen haben sich so verschärft, weil Gewerkschaften und Arbeitgeber über viele Jahre hinweg eine nivellierende Tarifpolitik betrieben haben.“ Piloten, Fluglotsen oder Lokomotivführer seien nun aber nicht mehr bereit, zu Löhnen von Kollegen zu arbeiten, die weit weniger Verantwortung tragen würden, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP. „Das Solidarprinzip in der Tarifpolitik hat sich überlebt.“ Die Bahn und die GDL sollten sich jetzt zügig an einen Tarifabschluss für die Lokführer machen „und nicht zu- lasten der Bahnkunden am alten Umverteilungsdenken in der Lohnfindung festhalten“, forderte Brüderle. Bernd Hops

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