Wirtschaft : Mannesmann und die Gefahr des Nationalpopulismus (Meinung)

Hans-Dietrich Genscher

Die Diskussion über Mannesmann wirft kein gutes Licht auf die wirtschaftspolitische Debatte in Deutschland. Was bisher als besonderer Erfolg deutscher Wirtschaftspolitik gefeiert wurde - die Übernahme englischer und amerikanischer Automobilhersteller, ausländischer Kreditinstitute oder auch Telekommunikationsgesellschaften -, wird nun im umgekehrten Fall als eine Art wirtschaftspolitische Aggression gewertet. Die Botschaft schien zu lauten: Globalisierung ja, aber nur mit deutscher Zustimmung. Der Begriff "feindliche Übernahme" wird zum Kampfbegriff. Spürt man nicht, dass populistische Parolen im Ausland durchaus gehört werden?

Keineswegs bedeutet der Erwerb der Aktienmehrheit bei Mannesmann automatisch den Verlust von Arbeitsplätzen. Auch der Mannesmann-Vorstand plant eine betriebswirtschaftlich durchaus sinnvolle Trennung der klassischen Unternehmensbereiche von den neuen, besonders erfolgreichen Mannesmann-Aktivitäten in der Telekommunikation. Vielleicht wäre mancher froh gewesen, wenn Holzmann von einem ausländischen Unternehmen - notfalls sogar "feindlich" - übernommen worden wäre. Vielleicht wären die Arbeitnehmer dann nicht zum Opfer von Inkompetenz in Vorstand und Aufsichtsrat geworden.

Deutschland muss aufpassen, dass es sich als Standort nicht ins Gerede bringt. Das könnte böse zurückschlagen auf das Interesse ausländischer Investoren und damit auch auf die Sicherheit der Arbeitsplätze. Aber es könnte auch Nachteile für deutsche Investoren im Ausland haben, wenn wirtschaftlicher Nationalpopulismus in Deutschland eine ebenso schädliche Reaktion in anderen Ländern hervorruft. Und es kann auch das politische Klima in Europa beeinträchtigen. Engländer als Akteure "feindlicher" Übernahmen, Franzosen als angebliche Gegner der deutschen Einheit - wohin soll das führen?

Die Globalisierung ist eine Realität. Sichergestellt werden muss, dass unser Land nicht zu den Verlierern der Globalisierung gehören wird. Als Konsequenz der Globalisierung stellen sich elementare Fragen. So die Frage nach der Transparenz der globalen Finanzmärkte. Sie sollte von Staaten, internationalen Finanzorganisationen und dem privaten Sektor gemeinsam beantwortet werden. Auch die Frage nach überregionalen marktbeherrschenden Zusammenschlüssen wird akut. Deutschland ist mit seinem Wettbewerbsrecht gut gefahren. Eine starke mittelständische Struktur ist der Beweis dafür. Auch das liegt im Interesse von Unternehmen und Arbeitnehmern. Was gibt es an Vergleichbarem in der Europäischen Union und global? Eine große europäische Kraftanstrengung hat Airbus geschaffen und damit die Entstehung eines Weltmonopols für bestimmte Flugzeugtypen verhindert.

Wir stehen mitten im Emanzipationsprozess der Weltgesellschaft, die sich immer mehr der Kompetenz der Nationalstaaten entzieht. Die Informationsgesellschaft eröffnet neue, globale Perspektiven für den Zugang zu Informationen und neue Perspektiven für die Wissenschaften und natürlich auch für die Wirtschaft und Kapital. Das hat auf der einen Seite globale Deregulierung zur Folge, es wirft auf der anderen Seite aber auch Fragen der Verantwortung auf, auch für wirtschaftliche und soziale Stabilität. Die WTO zum Beispiel ist auf gutem Wege, für die Waren- und Dienstleistungsmärkte eine wirksame globale Antwort zu geben.

Zum Thema Globalisierung müssen noch Fragen ethischer Verantwortung beantwortet werden. Sie müssen eine intelligente Globalisierungsdebatte in Deutschland mit bestimmen. Provinzielles Gejammer über die Absicht eines britischen Unternehmens, die Aktienmehrheit an einem Unternehmen in Deutschland zu erwerben, wirkt dagegen eher peinlich. Legitim ist die Frage, ob das Übernahmeangebot tatsächlich attraktiv ist. Da sind nämlich Zweifel angebracht. Und das werden die Aktionäre bedenken. Aber zur nationalpopulistischen Spielweise darf die wirtschaftspolitische Debatte in Deutschland nicht verkommen - auch im Interesse der Arbeitsplätze.Der Autor war von 1974 bis 1992 Bundesaußenminister.

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